Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Robert Habeck, hat die Schlüsse der CSU aus dem Scheitern der jüngsten Koalitionsgespräche in Österreich kritisiert. „Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU“, sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin.
Habeck: „CSU rennt den Rechten hinterher“
CSU-Chef Markus Söder mache gedanklich einen schweren Fehler, wenn er glaube, das Land würde besser regierbar sein, indem man die Positionen der Rechten übernimmt. „Das Maulheldentum, das wir aus Bayern hören, von der CSU hören, ist gerade vor dem Hintergrund dessen, dass in Österreich es nicht möglich war, dass eine Koalition gebildet wurde aus Konservativen, also äquivalent Union und Sozialdemokraten, und einer liberalen Partei – die Grünen waren gar nicht dabei – wirklich fast geschichtsvergessen.“ Söder habe nicht begriffen, dass immer in der demokratischen Mitte mehr Verbindendes sei als zu den Feinden der Demokratie.
CSU lehnt Schwarz-Grüne-Koalition ab
Söder hatte am Montag auch mit Blick auf das Nachbarland Österreich alle schwarz-grünen Gedankenspiele abgelehnt. „Österreich hat gezeigt, wohin Schwarz-Grün führt: nur zum extremen Erstarken von anderen Kräften, dort der FPÖ.“ Deshalb brauche es so dringend einen Politik- und Richtungswechsel – und dafür müsse die Union so stark wie möglich werden. Dabei setze man auf die Mitte, habe aber auch Mitte-Rechts im Blick, sagt Söder.
Der bayerische Ministerpräsident hatte sich zuletzt immer wieder gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Die CSU setzt im Bundestagswahlkampf auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik, sowie mehr „Law and Order“.
Im September hatte die EU-skeptische FPÖ in Österreich die Parlamentswahl gewonnen. Am Montag erhielt sie den Regierungsauftrag und könnte jetzt erstmals das Kanzleramt übernehmen. Dazwischen versuchte der bisherige Kanzler Karl Nehammer vergeblich, eine Mitte-Regierung zwischen seiner ÖVP, den liberalen Neos und der sozialdemokratischen SPÖ zu schmieden. Die Gespräche waren am Freitag gescheitert. Auch eine Koalition von ÖVP und SPÖ kam nicht zustande.
Jetzt steuert Österreich auf eine Koalition zwischen der FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ.
Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt
Die CSU hat die Kritik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an ihren Schlüssen aus der politischen Entwicklung in Österreich strikt zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der gescheiterten Ampel-Koalition vor, mit ihrer Politik die AfD zu ihrer heutigen Stärke gebracht zu haben. „Wenn man sich die aktuellen Umfragedaten anschaut, dann haben drei Jahre Ampel-Regierung dazu geführt, dass die AfD in Deutschland sich seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. Dieser Zusammenhang ist eindeutig“, sagte Dobrindt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Dobrindt betonte in Seeon: „Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt, und wir wollen genau das verhindern, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren.“ Dobrindt bezeichnete Habeck als das „Gesicht der Krise in Deutschland“.
