Meta will Faktenchecks in Europa wohl vorerst beibehalten
Weiter heißt es, vor möglichen Änderungen würde Meta zunächst seine rechtlichen Pflichten gemäß gültiger EU-Regeln prüfen. Die Kommission in Brüssel warnte den US-Konzern bereits vor dem Bruch europäischer Gesetze.
Der Facebook-Konzern Meta hat umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Gründer Mark Zuckerberg begründete dies in einem bei Facebook veröffentlichten Video mit der Notwendigkeit, nach Jahren kontroverser Debatten über Online-Inhalte und deren Regulierung neue Schwerpunkte zu setzen. Die jüngsten US-Präsidentschaftswahlen hätten dabei einen kulturellen Wendepunkt markiert, erklärte Zuckerberg. „Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen.“
Dafür werde der Konzern – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den Community Notes von X einführen. Seit 2016 setzt Meta auf ein Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in zahlreichen Ländern und Sprachen einbindet.
Änderungen bei Inhaltsrichtlinien
Außerdem ist Zuckerberg zufolge geplant, die Inhaltsrichtlinien zu vereinfachen und etliche Beschränkungen bei Themen wie Migration und Geschlechterfragen aufzuheben, da diese laut Zuckerberg „nicht mehr im Einklang mit der öffentlichen Meinung“ stünden. Auch die Durchsetzung der Regeln solle demnach reformiert werden: Geringfügige Verstöße würden künftig erst nach Nutzerbeschwerden geprüft, und Algorithmen sollen nur bei einer höheren Schwelle eingreifen. Zusätzlich wolle Meta politische und gesellschaftliche Themen wieder stärker in den Fokus rücken.
Ein weiterer Schritt sei die Verlagerung der Moderationsteams von Kalifornien nach Texas, um die Wahrnehmung von Befangenheit zu reduzieren. Zudem plane Meta, gemeinsam mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump, gegen Regierungen weltweit vorzugehen, die amerikanischen Unternehmen angreifen und darauf drängen, mehr zu zensieren – auch in Europa. Die Neuausrichtung betreffe Facebook, Instagram und Threads.
Weiße Flagge für Trump?
Die angekündigten Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund einer ideologischen Neuausrichtung innerhalb der Führungsetage des Konzerns. Passend zum bevorstehenden Machtwechsel in Washington hat der Konzern Joel Kaplan – einen ehemaligen Mitarbeiter des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush – zum neuen Politik-Chef ernannt.
Beobachter sehen in diesen Maßnahmen eine Reaktion auf die jahrelange republikanische Kritik an der Moderationspolitik und einen Versuch, das belastete Verhältnis zu Trump zu verbessern. Dieser hatte Facebook im Wahlkampf als „Feind des Volkes“ bezeichnet und Zuckerberg scharf attackiert.
