Mark Zuckerberg, der umstrittene Multimilliardär und Gründer von Meta (Facebook), hat in einem Schreiben an das Justizkomitee des US-Repräsentantenhauses eingestanden, dass Facebook unter starkem Druck und im Auftrag der US-Regierung die Meinungsäußerungen der amerikanischen Öffentlichkeit zensiert habe. Dieses Geständnis wirft ein beunruhigendes Licht auf die Verquickung von Politik und sozialen Medien.
Weißes Haus übte Druck aus
Millionen Menschen wurden wegen Corona-Beiträgen in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt. Es ging nicht nur um eine Falschinformation. „Im Jahr 2021 haben hochrangige Beamte der Biden-Regierung, einschließlich des Weißen Hauses, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte Covid-19-Inhalte zu zensieren, einschließlich Humor und Satire“, so Zuckerberg in dem Brief an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, über den die Nachrichtenseite Bloomberg berichtet und der auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde. Das Weiße Haus teilte mit, die Regierung habe „angesichts einer tödlichen Pandemie verantwortungsbewusstes Handeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gefördert“.
In der Stellungnahme der Regierung heißt es weiter: „Unsere Position war klar und konsequent: Wir glauben, dass Tech-Unternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihres Handelns auf das amerikanische Volk berücksichtigen sollten, während sie unabhängige Entscheidungen über die Informationen treffen, die sie präsentieren.“
Meta: Covid-19-Inhalte wurde zensiert
Zuckerberg räumt, dass sein Unternehmen letztlich verantwortlich blieb. Es sei zwar Metas Entscheidung gewesen, ob Inhalte entfernt werden sollten, „aber der Druck der Regierung war falsch, und ich bedauere, dass wir nicht offener darüber gesprochen haben.“ Weiter schreibt Zuckerberg:
„Ich denke auch, dass wir einige Entscheidungen getroffen haben, die wir heute, im Nachhinein und mit neuen Informationen, nicht mehr treffen würden. Wie ich unseren Teams damals sagte, bin ich der festen Überzeugung, dass wir unsere inhaltlichen Standards nicht aufgrund des Drucks einer Verwaltung in die eine oder andere Richtung aufgeben sollten – und wir sind bereit, uns zu wehren, wenn so etwas noch einmal passiert.“
Inhalte wurden als „Fehlinformation“ gelöscht
Mehr als 20 Millionen Inhalte hat Facebook in mehr als einem Jahr entfernt. Auch Beiträge, die sich im Nachhinein als richtig herausgestellt haben, wurden als „Fehlinformationen“ gelöscht. Kritiker wiesen immer wieder darauf hin, dass Regierungen letztlich darüber entschieden, was als Wahrheit zu gelten hatte – und dass dies in demokratischen Rechtsstaaten nicht sein dürfe.
Neutralität bei Präsidentschaftswahl
Zuckerberg erklärte in dem Brief zudem, dass er bei der letzten Präsidentschaftswahl mit seinen Mitteln neutral habe helfen wollen, die Wahl während der Pandemie möglichst fair und für alle Menschen zugänglich zu machen. Er räumte jedoch ein, dass viele glauben, er habe damit einer Partei einen Vorteil verschafft. Aus diesem Grund werde er bei der kommenden Wahl keine Hilfestellung mehr anbieten.
Kritik von Elon Musk auf X
Elon Musk, Eigentümer von X (ehem. Twitter), äußerte sich mehrfach für freie Meinungsäußerung und kritisierte die Zensurpraktiken scharf. Musk betonte, dass die Meinungsfreiheit die Wurzel der Demokratie sei und dass es unmöglich sei, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen, wenn die Wahrheit unterdrückt werde. Er sieht in der Einflussnahme der Regierung einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz.
„Die Meinungsfreiheit ist die Wurzel der Demokratie. Wenn die Wahrheit unterdrückt wird, ist es unmöglich, eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen.“ – Elon Musk
Diese Enthüllungen werfen ein beunruhigendes Licht auf Politik und soziale Medien. Die Zensur und Unterdrückung von Informationen im Auftrag der Regierung stellt eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit und die Demokratie dar. Es bleibt abzuwarten, wie die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger auf diese Geständnisse reagieren werden.
