Die Koalition streitet auf ihre letzten Tage um die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Bundeskanzler Olaf Scholz bezichtigt seine Widersacher bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Berlin der Lüge: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Doch was meint der Kanzler?
Ukraine-Krieg-Hilfe: SPD, Union, FDP und Grüne streiten über Finanzierung
Scholz fügte hinzu, wen genau er mit der Aussage meint: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?" Scholz machte deutlich, dass dies nicht nur für Politiker gelte, die dieses Thema ausklammerten, sondern auch für alle anderen, die sich weigerten, öffentlich darüber zu sprechen."
Allerdings nannte Scholz keine Namen oder Parteien, doch seit Tagen befindet er sich im Streit mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Diese Parteien drängen darauf, zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt zu finanzieren, noch vor der Bundestagswahl.
Scholz: "Es geht um um rund 15 Milliarden Euro" - Kanzler will Kredit aufnehmen
Scholz wirft ihnen vor, dadurch Einschnitte an anderer Stelle zu riskieren, ohne konkret zu benennen, wo sie kürzen wollen. Es gehe um insgesamt rund 15 Milliarden Euro, erklärte er. "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung."
Scholz und die SPD schlagen vor, die zusätzliche Ukraine-Hilfe anders zu finanzieren. Im Gegensatz zu Union, FDP und Grünen wollen sie die Hilfe über einen neuen Kredit aufnehmen und die Schuldenbremse aussetzen. Nach Angaben des Kanzlers betrifft dies insgesamt 12,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe, die bereits im noch nicht beschlossenen Haushaltsplan für 2025 eingeplant sind. Mit den zusätzlichen drei Milliarden Euro, die für Waffenlieferungen vorgesehen sind, würden sich die Gesamtkosten auf 15,5 Milliarden Euro summieren. Scholz fordert, dass diese Summe durch einen neuen Kredit gedeckt wird.
