Politik

Zockerei um die Schuldenbremse: SPD will für neue Waffenlieferungen an die Ukraine eine "besondere Notlage" erklären

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie jetzt auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. Die FDP wirft Noch-Kanzler Scholz Erpressung vor. Um was geht es wirklich?
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.01.2025 09:33
Lesezeit: 2 min
Zockerei um die Schuldenbremse: SPD will für neue Waffenlieferungen an die Ukraine eine "besondere Notlage" erklären
Noch-Kanzler Olaf Scholz will noch vor den Neuwahlen an die Schuldenbremse ran: Um drei Milliarden Ukraine-Hilfe zu finanzieren, soll eine besondere Notlage erklärt werden. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Folgenden:

  • Wie noch vor der Neuwahl die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll 
  • Wie FDP und Grüne die drei Milliarden finanzieren wollen
  • Wie neue Schulden zu Kürzungen bei Familien und Renten führen 

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist nur für Abonnenten verfügbar.

  • Hier für nur 1,99 EUR/Monat weiterlesen

     

    ✔ Unbegrenzter Zugriff auf alle Basis-Inhalte

    ✔ Inklusive täglichem Newsletter

    ✔ Weniger Werbung

    ✔ Vorlesefunktion aller Artikel

    • Sondierungen zwischen CDU und SPD gehen in die nächste Runde: Das sind die Streitthemen mit Sprengkraft
    DWN
    Politik
    Politik Sondierungen zwischen CDU und SPD gehen in die nächste Runde: Das sind die Streitthemen mit Sprengkraft
    06.03.2025

    Union und SPD haben sich auf ein großes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Doch in zentralen Streitpunkte wie...

    Unternehmen verlost Prämien an Mitarbeiter ohne Krankentage
    DWN
    Unternehmen
    Unternehmen Unternehmen verlost Prämien an Mitarbeiter ohne Krankentage
    06.03.2025

    Die Diskussion um den hohen Krankenstand in deutschen Unternehmen ist erneut aufgekommen. Einige sehnen sich nach der längst abgeschafften...

    Deutschlands herrenlose Häuser: Eine Chance für den Markt?
    DWN
    Immobilien
    Immobilien Deutschlands herrenlose Häuser: Eine Chance für den Markt?
    06.03.2025

    Herrenlose Häuser und grundsätzlich herrenlose Häuser sind ein kurioses Phänomen in Deutschland. Es handelt sich hier um Gebäude oder...

    EZB-Zinsentscheidung: Europäische Zentralbank senkt Leitzins wie erwartet – DAX kaum beeindruckt
    DWN
    Finanzen
    Finanzen EZB-Zinsentscheidung: Europäische Zentralbank senkt Leitzins wie erwartet – DAX kaum beeindruckt
    06.03.2025

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Leitzinsentscheidung bekanntgegeben - und den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5...

    Rentenerhöhung 2025: Um so viel Prozent sollen die Renten steigen
    DWN
    Politik
    Politik Rentenerhöhung 2025: Um so viel Prozent sollen die Renten steigen
    06.03.2025

    Die Renten in Deutschland steigen zum 1. Juli und folgen damit den gestiegenen Löhnen. Vor den anstehenden Sondierungen mit der CDU/CSU...

    Nordstream: US-Investoren wollen erneut Gaspipeline übernehmen - pikante Personalie involviert
    DWN
    Politik
    Politik Nordstream: US-Investoren wollen erneut Gaspipeline übernehmen - pikante Personalie involviert
    06.03.2025

    US-Investoren zeigen Interesse an Übernahme von Nord Stream 2. Ein Konsortium amerikanischer Investoren führt laut der Financial Times...

    Deutsche Post streicht 8000 Stellen: Sparmaßnahmen überzeugen Anleger - Dhl-Aktie macht kräftigen Sprung
    DWN
    Unternehmen
    Unternehmen Deutsche Post streicht 8000 Stellen: Sparmaßnahmen überzeugen Anleger - Dhl-Aktie macht kräftigen Sprung
    06.03.2025

    Die Deutsche-Post-Aktie hat im frühen Handel kräftig zugelegt. Anleger scheinen überzeugt von weitgehenden Sparmaßnahmen des Konzerns....

    Zuwanderung: Deutschland unattraktiv für Fachkräfte aus anderen EU-Ländern
    DWN
    Unternehmen
    Unternehmen Zuwanderung: Deutschland unattraktiv für Fachkräfte aus anderen EU-Ländern
    06.03.2025

    Durch die zentrale Lage in Europa hätte Deutschland eigentlich beste Voraussetzungen, um von der Mobilität junger Fachkräften innerhalb...