Steuerverschwendung: Regierung verschleudert massiv Steuergelder auch ans Ausland - ohne jede Prüfung

Update: Die Einnahmen des deutschen Staats sind im vergangenen Jahr erstmals über die Marke von zwei Billionen Euro gestiegen. Insgesamt habe der Staat 2,013 Billionen Euro eingenommen und damit 4,8 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit.

Staat nimmt erstmals mehr als zwei Billionen Euro ein

Allerdings erhöhten sich die Ausgaben mit einem Plus von 5,3 Prozent auf 2,132 Billionen Euro noch deutlicher, weshalb das Staatsdefizit insgesamt wuchs. Dabei verzeichnete der Staat an allen Stellen steigende Einnahmen. Die Steuereinnahmen stiegen um 3,5 Prozent, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer um 2,4 Prozent, die aus der Einkommensteuer um 3,6 Prozent, die Sozialbeiträge lagen um 6,5 Prozent höher, und die Zinseinnahmen des Staats stiegen um 13,9 Prozent. Auch die Einnahmen aus der Lastwagenmaut erhöhten sich.

Defizite bei Ländern und Gemeinden steigen

Die Defizite bei Ländern und Gemeinden steigen trotz sprudelnder Steuereinnahmen: 2024 haben Bund, Länder und Kommunen gemeinsam 941,6 Milliarden Euro Steuern eingenommen – das sind 25,8 Milliarden mehr als 2023. Für nächstes Jahr erwarten die Steuerschätzer sogar Einnahmen in Höhe von 982,4 Milliarden Euro – ein Plus von 40,8 Milliarden!

Tendenz weiter steigend: Nach Ergebnissen der 167. Steuerschätzung wird bis zum Jahr 2029 ein Anstieg der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen auf 1.133,8 Mrd. Euro erwartet.

Deutschland hat ein Ausgabenproblem!

Trotz der stetig steigenden Milliardeneinnahmen aus Steuergeldern gelingt es dem Staat nicht, den Bundeshaushalt solide zu finanzieren. Stattdessen soll die Schuldenbremse ausgehebelt werden. Wohin verschwinden die Steuergelder der Bundesbürger? Der Bundesrechnungshof überprüft genau das und die Haushaltsführung der Bundesregierung. In seinem aktuellen Bericht kritisieren die Steuerschätzer die massive Steuerverschwendung der Bundesregierung – wieder einmal.

Bundesrechnungshof: Ausgaben- und Aufgabenlast steigt

Das Ergebnis für das laufende Jahr fällt für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen scheidenden Finanzminister Christian Lindner (FDP) verheerend aus: „Die Ausgaben- und Aufgabenlast des Bundes steigt. Es besteht Modernisierungs- und Nachholbedarf. Aber bei Infrastruktur, Digitalisierung, Landesverteidigung und Klimaschutz ist der fiskalische Spielraum für zukünftige Projekte gering“, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Hier ein paar skandalöse Beispiele für unrechtmäßige Steuerverschwendung:

Größte Verschwendung: Transfer ins Ausland

Die größte Verschwendung findet laut Bundesrechnungshof in den Ministerien statt, die Geld ins Ausland transferieren. Zum Beispiel im Auswärtigen Amt. So fehlt dem Bund laut Rechnungshof bereits seit 20 Jahren jeglicher Gesamtüberblick darüber, an welche internationale Organisationen deutsches Steuergeld fließt. Dabei geht es hier um hohe Summen. Etwa um 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. 1,9 Milliarden Euro davon hat Annalena Baerbocks (Grüne) Ministerium ausgegeben, ohne sie auch nur zu erfassen. 1,9 Milliarden Euro Steuergelder einfach weg?!

Verkehrsministerium und die Deutsche Bahn

Doch nicht nur Ministerien alleine sind daran beteiligt, deutsches Steuergeld sorglos auszugeben: Nicht nur unpünktliche Züge oder schlechter Service stehen sinnbildlich für die Deutsche Bahn – sondern auch der sorglose Umgang der DB AG mit Steuergeldern und somit auch der politischen Verantwortlichen, wie im Fall von Verkehrsminister Volker Wissing. Und all seine Vorgänger seit 1994. Diese haben es laut Rechnungshof versäumt, „die Eigentümerrechte und -pflichten für den Bund umfassend wahrzunehmen“. Dem Bund fehle jede Strategie im Umgang mit der Bahn. Die Bahn nutzt das, um ihr Geld nach eigenem Dünken auszugeben. Sie hat ihre Tätigkeit eigenständig ausgeweitet: Auf Bereiche, die nichts mit ihrem Kernbereich zu tun haben. Und auf über 140 Länder weltweit.

Volker Wissing ist Minister geblieben, weil er seiner Verantwortung gerecht werden wolle, sagt er. Aus dieser Verantwortung heraus hat Wissing darauf reagiert, dass die Bahn deutsches Steuergeld weltweit heraushaut: Er hat ihr dafür mehr Steuergeld überlassen, „immer höhere Bundesmittel“, wie es der Rechnungshof formuliert.

Das Kerngeschäft in Deutschland funktioniert dafür nicht, wie der Rechnungshof feststellt. Wissings Ministerium „verfehlte sein Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und damit zu den Klimaschutzzielen des Bundes beizutragen“. Obwohl Wissing der Bahn alleine 90 Millionen Euro für ein Förderprogramm überließ, um die Trassenpreise zu senken. In der Verantwortung Wissings hätte es gelegen, den Förderbedarf und die Wirtschaftlichkeit des Projekts untersuchen zu lassen – doch da verzichtete Wissing auf seine Verantwortung und unterließ seine Pflicht – trotz wiederholter Hinweise des Rechnungshofes.

Autobahn GmbH: Rechtswidrige Verträge

Doch nicht nur auf der Schiene ging Wissing sorglos mit Steuergeld um. Sein Verkehrsministerium ließ die Autobahn GmbH des Bundes über 100 außertarifliche Verträge schließen – ohne diese vorher zu prüfen. Damit handelte Wissings Ministerium rechtswidrig, wie der Rechnungshof erklärt. Diese Verträge hätten dann zahlreiche Mängel aufgewiesen, die sich durch eine Prüfung hätten verhindern lassen. Auch bei der Autobahn GmbH zeigt sich: Um an von Steuern finanzierte Aufträge zu kommen, muss man nicht unbedingt eine Ausschreibung gewinnen – die Nähe zu Minister, Ministerium und ihren Behörden reicht viel zu oft.

Bürgergeld und die Selbstständigen

Eine sichere Quelle für verschwendetes Steuergeld ist das Bürgergeld. Der Rechnungshof hat den Aspekt der Selbstständigen untersucht, die staatliche Stütze erhalten, weil ihre eigenen Einnahmen zu gering sind. Das Ergebnis: Die Ämter gehen sorglos mit dem von Betrieben und deren Beschäftigten erwirtschafteten Geld um.„Den Jobcentern gelingt es nicht, den dauerhaften Bezug von Bürgergeld durch Selbstständige zu beenden“, heißt es im Bericht.

Die Center genannten Ämter setzten die Grundsätze des Forderns und Förderns unzureichend um. Auch habe Sozialminister Hubertus Heil (SPD) es versäumt, die gesetzlichen Regelungen anzupassen. In der Folge erhalten rund 65.000 „Selbstständige“ Bürgergeld – in einem Drittel der vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle seit mindestens fünf Jahren.

Eigentlich müssten die „Jobcenter“ prüfen, ob die Selbstständigkeit den Beziehern des Bürgergelds „eine realistische Perspektive“ bietet. Ist das nicht der Fall, müssten sich die Bezieher einen Job suchen. Doch die Prüfung bleibt laut Rechnungshof in 82 Prozent der untersuchten Fälle aus.

Deutsche Rentenversicherung und Berateraufträge

Den sorglosen Umgang mit öffentlichem Geld haben die „Jobcenter“ aber nicht exklusiv für sich. Die „Deutsche Rentenversicherung“ des Bundes hat laut Rechnungshof „millionenschwere Beratungsaufträge vergeben“. Alleine 7 Millionen Euro in nur einem Jahr für „strategische Beratungen“. Für die Aufträge insgesamt habe es keinen Bedarf gegeben. Die Rentenversicherung habe nicht einmal Beratungsziele festgelegt. Auch müsse sie künftig das Vergaberecht beachten. Bisher verlängert die Rentenversicherung Aufträge einfach immer wieder, ohne weitere Prüfung.

Zusammenfassend stellt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, fest: „Der Bund muss mit seinen finanziellen Mitteln besser haushalten. Die aktuelle Haushaltslage macht dies dringend notwendig.“ An welchen Stellen der Bund seine Haushaltsmittel besser, zielgerichteter und wirkungsvoller einsetzen kann, rechnet der Bundesrechnungshof im Jahresbericht gratis vor.

Abschließend lässt sich sagen: Der Steuerzahler zahlt, bis kein Geld mehr da ist – und wenn die Schuldenbremse erst weg ist, auch darüber hinaus.