Der Wahlkampf hat schon begonnen und die Parteien in Deutschland bringen sich in Stellung - bis am 23. Februar 2025 dann eine neue Regierung gewählt werden soll. In den Parteiprogrammen geht es um Steuersenkungen, die Stabilisierung des Rentenniveaus und Klimaschutz, aber auch Mieten, Klimageld und Milliadärssteuern sind ein Thema.
CDU will Steuerentlastungen und Schuldenbremse
Bei der Union geht es in erster Linie um teure Steuererleichterungen. Allen voran sollen Energiekosten durch eine Reduzierung der Stromsteuer und der Netzentgelte gesenkt werden. Im Gegenzug will die Union Stromnetze, Stromspeicher und die erneuerbaren Energien ausbauen. Auch weitere Forderungen nach Steuersenkungen stehen im Programm der CDU. So soll die Einkommensteuer gesenkt werden und die Beiträge zu den Sozialversicherungen sollen bei 40 Prozent eingefroren werden.
Auch soll der Solidaritätsbeitrag grundsätzlich abgeschafft werden. Steuererleichterungen soll es auch für Unternehmer geben, die Besteuerung der Unternehmen soll auf maximal 25 Prozent gesenkt werden. Zusätzlich will die Union an der Schuldenbremse festhalten. Wie diese teuren Maßnahmen finanziert werden sollen, lässt das Papier weitgehend offen. Einsparungen im Haushalt sollen helfen, aber in erster Linie vertraut die Union auf ein zügiges Wachstum im Rahmen der Maßnahmen, das die Einnahmen des Staates deutlich erhöhen soll. Der Programmentwurf soll am kommenden Dienstag vom Vorstand beschlossen werden.
Wirtschaftsexperten sind hingegen skeptisch und errechnen eine Haushaltslücke in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgrund der angekündigten Maßnahmen, die Finanzierung alleine über ein erwartetes Wirtschaftswachstum wird äußerst kritisch bewertet.
Sozialdemokraten machen das Rentenniveau zum Thema
Die SPD setzt auf eine Reform der Schuldenbremse, bei der zwischen den regelmäßigen Ausgaben und Investitionen unterschieden werden soll. Laut der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken darf die Schuldenbremse dabei nicht zu einer Zukunftsbremse werden. Nach Vorstellung der SPD sind Unternehmensinvestitionen über Förderprogramme zu kompliziert und langwierig für die Unternehmen. Deshalb will die SPD statt neuer Förderprogramme zukünftig auf eine unkomplizierte Steuerprämie für Investitionen setzen.
Zentrales Thema der SPD ist auch das Rentenniveau, das auf 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens festgeschrieben werden soll. Diese Forderung macht die SPD auch zur Bedingung für eine Regierungskoalition.
Verschiedene Konzepte zu Mietpreisregelungen
Die SPD will ferner die Mietpreisbremse dauerhaft einführen, um im angespannten Wohnungsmarkt für bezahlbare und stabile Mieten zu sorgen. Auch will die Partei dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch die Vermietung möblierter Wohnungen oder bei befristeten Mietverträgen umgangen werden kann. Für die Wirtschaft und insbesondere die Bauwirtschaft wäre das allerdings eine fatale Entwicklung.
So sind auch CDU/CSU und FDP gegen weitere Mietpreisregulierungen. Sie setzen auf einen forcierten Wohnungsbau, der die Mieten stabil halten soll. Allerdings hat die Ampel ihre selbst gesteckten Ziele beim Wohnungsbau in den letzten Jahren deutlich verfehlt. Von den geplanten 400.000 jährlichen Wohnungen wurden im Jahr 2023 nur 294.000 neue gebaut.
Bei den Grünen soll es Klimageld für den Klimaschutz geben
Bei den Grünen steht eine sozialverträgliche Gestaltung des Klimaschutzes auf der Agenda. Dafür soll es dann Klimageld für Bürger mit kleinen oder mittleren Einkommen geben, das aus den Einnahmen der CO2-Zertifikate für Gebäudewärme und Transport finanziert werden soll.
Die ehemalige Ampel-Koalition hatte im letzten Koalitionsvertrag bereits ein Klimageld für die Entlastung der Verbraucher vereinbart, das jedoch nicht umgesetzt wurde, da eine Auszahlung an einzelne Bürger technisch nicht umsetzbar war. Dies soll jedoch für 2025 gelöst sein, wie Lindner bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte.
Grüne wollen Steuern für die Superreichen
Die Grünen fordern ferner eine Besteuerung sehr hoher Einkommen, die im Milliardenbereich liegen. Laut Robert Habeck könnten durch eine Extrabesteuerung von Vermögensteilen dieser Superreichen fünf bis sechs Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült werden. Das Geld solle nach Habeck für die Sanierung von Schulen und der entsprechenden Personalausstattung verwendet werden.
Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren. Außerdem will Habeck die Führerscheinausbildung für Auszubildende bezuschussen und sprach dabei von einem Zuschuss in Höhe von 1000 Euro, der mit weiteren 500 Euro Zuschuss durch den Ausbildungsbetrieb aufgestockt werden sollte.
Kanzler Scholz wurde am vergangenen Samstag von der SPD-Landesvertreterversammlung auf Platz eins der Landesliste Brandenburg gewählt. Auch der Landesverband NRW hat den Spitzenkandidaten der CDU, Friedrich Merz, bestätigt, ebenso wie Christian Lindner von der NRW-Landeswahlversammlung auf Platz 1 der Landesliste der FDP gewählt wurde.
Am kommenden Montag stellt Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag, bei der keine Mehrheit erwartet. Wird Scholz das Vertrauen nicht ausgesprochen, wird er dem Bundespräsidenten eine Auflösung des Bundestages vorschlagen. Dass dieser dem zustimmen wird, gilt bereits als sicher. Auch soll er bereits zu verstehen gegeben haben, dass er mit dem Termin am 23. Februar einverstanden ist.
