Politik

Panamakanal, Migration und Trans-Personen: Trump kündigt Knallhart-Maßnahmen bei Antrittsrede an

Donald Trump führt als 47. US-Präsident nun offiziell die Geschicke der Vereinigten Staaten. Bei seiner Antrittsrede wiederholte er seine Wahlkampf-Versprechen, vorneweg die strikte Eindämmung illegaler Migration. Trump äußerte sich zudem zum Panamakanal, auf den die USA einen Anspruch hätten. Auch zur Regelung von Geschlechtsidentitäten gab es eine Ankündigung.
20.01.2025 20:43
Aktualisiert: 20.01.2025 20:43
Lesezeit: 2 min
Panamakanal, Migration und Trans-Personen: Trump kündigt Knallhart-Maßnahmen bei Antrittsrede an
Präsident Donald Trump in der Rotunde des US-Kapitols in Washington. (Foto: dpa) Foto: Chip Somodevilla

Gegen 18 Uhr unserer Zeit war es dann soweit: Donald J. Trump wurde in der Kuppelhalle des Kapitols in Washington als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Im Anschluss folgte Trumps Antrittsrede, in der er, frei sprechend und assoziierend, eine Maßnahmenkatalog vorlegte, der immer wieder von brandendem Applaus der anwesenden Gäste unterbrochen wurde. Das Land werde aufblühen und wieder überall auf der Welt respektiert, so Trump zum Eingang seiner Rede. Trump untermauerte zudem sein hartes Vorgehen beim Thema Migration - aber auch zum Panamakanal und Geschlechtsidentitäten äußerte er sich.

Trumps Antrittsrede: Knallhart-Ansagen zur Bekämpfung der illegalen Migration

Mit auf den Schlag zehn geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen umsetzen: Die Bekämpfung illegaler Migration. Unter anderem kündigte Trump an, einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko auszurufen. Dies hatte er bereits während seiner ersten Amtszeit getan, um den im damaligen Wahlkampf oft versprochenen Bau einer Grenzmauer zu finanzieren.

Die USA werden, so Trump, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben. Zudem plant Trump, das Militär stärker zur Sicherung der Landesgrenzen einzubinden und den Mauerbau fortzusetzen. Teil des Maßnahmenpakets sehen vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten äußerten sich zuvor skeptisch, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Golf von Mexiko: Trump will Panamakanal zurückholen

In seiner Rede wiederholte Trump seine Forderung, dass die USA die Kontrolle über den Panamakanal zurückerlangen sollten. Er betonte, dass man den Kanal „zurückholen“ werde. Das hatte Panamas Präsident Mulino bereits im Dezember entschieden abgelehnt.

Darüber hinaus kündigte Trump an, den Golf von Mexiko künftig „Golf von Amerika“ zu nennen – eine Idee, die er bereits zuvor geäußert hatte. Zudem sprach er sich dafür aus, den höchsten Berg Nordamerikas, den Denali in Alaska, wieder in „Mount McKinley“ umzubenennen. Dieser war 2015 von Präsident Obama auf Wunsch des Bundesstaates Alaska in „Denali“ umbenannt worden, um den traditionellen Namen der indigenen Völker Alaskas zu ehren.

Trumps Maßnahmen: Rechte von Trans-Menschen, Klimaschutz und fossile Energie

Trans-Personen in den USA müssen damit rechnen, dass mit Trump der alte "status quo" zurückkehrt. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen.

Auch beim Thema Klimaschutz könnte Trump einen vollständig anderen Weg als die Biden-Administration einschlagen. So bekräftigte Trump, aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen zu wollen. Das Weiße Haus nannte den Austritt in einer Mitteilung als eine von Trumps Prioritäten. Zudem will sich der neue Präsident nach eigenen Angaben für eine Stärkung der Öl- und Gasförderung in den USA einsetzen.

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