Deutschland

Gabriel: Die Energie-Wende in Deutschland ist chaotisch

Sigmar Gabriel hat die Durchführung der Energiewende als „chaotisch“ bezeichnet. Der Netzausbau komme nicht schnell genug voran. Gabriel streitet einerseits mit den Bundesländern, die gegen die Senkung der Biomasse-Förderung sind. Andererseits fordert die EU-Kommission eine stärker Belastung der deutschen Wirtschaft.
30.03.2014 18:13
Lesezeit: 1 min

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Erwartungen an einen Durchbruch im Streit über die Energiewende gedämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den 16 Ministerpräsidenten ausloten, ob es eine ausreichende Basis für ein gemeinsames Gesamtkonzept für die Energiewende gibt. Doch einige Bundesländer haben bereits angekündigt, die Pläne der Bundesregierung nicht mittragen zu wollen.

Es gebe zwar die Chance auf eine Einigung, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Ob diese aber schon am Dienstag gelinge, müsse man sehen. Die Stromkosten dürften nicht ausufern und der Netzausbau müsse mit dem Umbau der Stromerzeugung Schritt halten, so Gabriel. „Die Energiewende wird in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben und wir müssen sie planbarer machen.“

Das EEG kommt derzeit immer stärker ins Visier der Länder. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Gabriels Entwurf könne „keinesfalls“ so bleiben. Wie ihr bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) wehrt sie sich gegen eine Senkung der staatlichen Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse.

Lieberknecht warnte, die gesamte Energiewende werde deshalb an Akzeptanz verlieren. Insbesondere im ländlichen Raum hätten viele Thüringer in Biomasse-Anlagen investiert und sollten nun leiden. „Die meisten Bundesländer wollen das Gesetz so nicht akzeptieren“, sagte sie dem Tagesspiegel. Niemand könne aber ohne die Länder das EEG verändern und die Energiewende voranbringen.

Teil von Gabriels Plänen ist es auch, die Industrie bei der Reform der Ökostrom-Förderung weiter zu schonen. Die EU sieht in den Industrie-Rabatten, die sich auf etwa 5 Milliarden Euro im Jahr summieren, zum Teil ungerechtfertigte Beihilfen.

Gabriel sagte, es gehe in dem Konflikt mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nicht um eine anonyme Industrie, sondern „um viele hunderttausend Jobs in Deutschland“. Die EU-Kommission habe Vorschläge gemacht, die die deutschen Unternehmen erheblich benachteiligen würden, vor allen außerhalb Europas.

Auch den Vorschlag, Unternehmen mit eigenen Kraftwerken an der EEG-Umlage zu beteiligen, lehnte Gabriel ab. Die Unternehmen stünden massiv unter Druck, es gehe um die Jobs von hunderttausenden Facharbeitern.

Bei dem Bund-Länder-Gipfel ab Dienstag wird es auch um Merkels Ankündigung einer „neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ gehen. Sowohl Kanadas Premier Harper als auch US-Präsident Barack Obama hatten wegen der Ukraine-Krise ihre Länder als alternative Gas-Lieferanten für Europa ins Gespräch gebracht (hier).

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzen: Deutschlands Pleitewelle hält an – ein Blick auf Ursachen und Folgen
11.07.2025

Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter – wenn auch etwas langsamer. Trotzdem deuten aktuelle Daten auf tiefgreifende...

DWN
Politik
Politik Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
11.07.2025

Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Wichtigste Kryptowährung setzt Rekordjagd fort – was das für Anleger bedeutet
11.07.2025

Der Bitcoin-Kurs ist auf ein historisches Allzeithoch gestiegen und über die Marke von 118.000 US-Dollar geklettert. Wie geht es weiter...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzverwalter: „Enorme Geldverbrennung“ bei Wirecard
11.07.2025

Der Anwalt Jaffé ist seit fünf Jahren mit der Sicherung des übrig gebliebenen Vermögens beschäftigt. Er fand nach eigenen Angaben im...