SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Erwartungen an einen Durchbruch im Streit über die Energiewende gedämpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit den 16 Ministerpräsidenten ausloten, ob es eine ausreichende Basis für ein gemeinsames Gesamtkonzept für die Energiewende gibt. Doch einige Bundesländer haben bereits angekündigt, die Pläne der Bundesregierung nicht mittragen zu wollen.
Es gebe zwar die Chance auf eine Einigung, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD. Ob diese aber schon am Dienstag gelinge, müsse man sehen. Die Stromkosten dürften nicht ausufern und der Netzausbau müsse mit dem Umbau der Stromerzeugung Schritt halten, so Gabriel. „Die Energiewende wird in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben und wir müssen sie planbarer machen.“
Das EEG kommt derzeit immer stärker ins Visier der Länder. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, Gabriels Entwurf könne „keinesfalls“ so bleiben. Wie ihr bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) wehrt sie sich gegen eine Senkung der staatlichen Förderung der Energiegewinnung aus Biomasse.
Lieberknecht warnte, die gesamte Energiewende werde deshalb an Akzeptanz verlieren. Insbesondere im ländlichen Raum hätten viele Thüringer in Biomasse-Anlagen investiert und sollten nun leiden. „Die meisten Bundesländer wollen das Gesetz so nicht akzeptieren“, sagte sie dem Tagesspiegel. Niemand könne aber ohne die Länder das EEG verändern und die Energiewende voranbringen.
Teil von Gabriels Plänen ist es auch, die Industrie bei der Reform der Ökostrom-Förderung weiter zu schonen. Die EU sieht in den Industrie-Rabatten, die sich auf etwa 5 Milliarden Euro im Jahr summieren, zum Teil ungerechtfertigte Beihilfen.
Gabriel sagte, es gehe in dem Konflikt mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nicht um eine anonyme Industrie, sondern „um viele hunderttausend Jobs in Deutschland“. Die EU-Kommission habe Vorschläge gemacht, die die deutschen Unternehmen erheblich benachteiligen würden, vor allen außerhalb Europas.
Auch den Vorschlag, Unternehmen mit eigenen Kraftwerken an der EEG-Umlage zu beteiligen, lehnte Gabriel ab. Die Unternehmen stünden massiv unter Druck, es gehe um die Jobs von hunderttausenden Facharbeitern.
Bei dem Bund-Länder-Gipfel ab Dienstag wird es auch um Merkels Ankündigung einer „neuen Betrachtung der gesamten Energiepolitik“ gehen. Sowohl Kanadas Premier Harper als auch US-Präsident Barack Obama hatten wegen der Ukraine-Krise ihre Länder als alternative Gas-Lieferanten für Europa ins Gespräch gebracht (hier).
