Drei Wochen nach Trumps Amtsantritt lassen sich einige Schlussfolgerungen ziehen: Die Märkte reagieren eher mit einem Achselzucken als mit Besorgnis auf Trumps Dekrete und Zollandrohungen. Der S&P 500 liegt nahezu auf demselben Niveau wie bei Trumps Amtsantritt, der Dow Jones leicht im Plus, während der Nasdaq um etwa 1 Prozent gefallen ist. Der Dollar hat sich leicht gestärkt. Klar ist: Der Widerstand gegen Trumps Regierung und seine Entscheidungen wächst.
Widerstand gegen Trump wächst
Die politische Opposition hat sich gegen Tesla-Chef Elon Musk formiert, der Ausgaben senken und massenhaft Staatsbedienstete entlassen soll. Gerichte haben bereits erste Maßnahmen dagegen blockiert. Demokratische Politiker wie Chuck Schumer und Alexandria Ocasio-Cortez werfen Musk eine „feindliche Übernahme der Regierung“ ohne demokratisches Mandat vor. Einige sprechen sogar von einem laufenden Staatsstreich.
Viele hatten erwartet, dass Trump zunächst Deregulierungen und Steuererleichterungen einführt. Stattdessen gelten seit dem 4. Februar 10 Prozent Zölle auf chinesische Waren, und nun folgen umfassende Stahl- und Aluminiumzölle. Aufgrund der knappen republikanischen Mehrheit im Kongress steuert Trump per Dekret, was ihn dazu veranlasst, mit Zollandrohungen gegenüber Europa, Kanada und Mexiko seine Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren.
Hohe Machtkonzentration und fallende Unterstützung für Musk
Trumps Entscheidungen erfolgen größtenteils per Dekret, und selbst Insider haben kaum Einblick in seine Pläne. Finanzminister Scott Bessent, der schrittweise Zölle als besser empfand, wurde von Trump überstimmt. Einige Dekrete überschreiten oder testen die verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten, etwa Trumps Vorschlag, das Geburtsrecht auf US-Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Ein Bundesrichter hat zudem die von Elon Musk geleitete „Effizienzbehörde Doges“ vorübergehend daran gehindert, auf staatliche Datensysteme zuzugreifen. Die Anzahl der juristischen Anfechtungen wächst täglich.
Elon Musk dient Trump als Werkzeug für Reformen, schützt ihn aber auch vor juristischen Konsequenzen. Sollte Musk scheitern, könnte Trump ihn opfern. Nach dem Wahlsieg befürworteten 47 Prozent der republikanischen Wähler Musks Einfluss – inzwischen sind es nur noch 13 Prozent. Trump ist bekannt dafür, „Verlierer“ nicht zu tolerieren.
Internationale Reaktionen auf Trumps Politik
Trumps territoriale Ambitionen gegenüber Kanada und Grönland sorgen für Kritik. Besonders umstritten ist sein Plan, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und rund 2 Millionen Menschen umzusiedeln, um eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu errichten. Dies könnte Trumps globalen Einfluss schwächen und innenpolitischen Widerstand verstärken.
Trumps Umfragewerte waren bereits bei Amtsantritt gespalten. Neue Erhebungen zeigen, dass das Verbrauchervertrauen schneller als erwartet sinkt, während Inflationserwartungen steigen. Sollte sich das wirtschaftliche Klima verschlechtern, könnte sich auch die Stimmung der Investoren gegen Trump wenden. Marktentwicklung vom 17. Januar bis zum 17. Februar 2025:
- S&P 500: +2,0 %
- Dow Jones Industrial: +2,4 %
- Nasdaq 100: +3,0 %
Trumps Dauerwahlkampf
Trump führt seinen Wahlkampf praktisch weiter. Kürzlich machte er Diversity-Maßnahmen für einen Flugzeugabsturz in Washington verantwortlich – ein typisches Manöver, um Gegner zu provozieren und die eigene Basis zu mobilisieren. Seine anhaltende Medienpräsenz sorgt dafür, dass er weiterhin die politische Agenda dominiert, ähnlich wie in seiner vorherigen Amtszeit.
