Politik

Wie es nach der Bundestagswahl weitergeht

Nach der Bundestagswahl beginnt die nächste Phase: die Regierungsbildung. Dabei sind zahlreiche Schritte erforderlich, die sich über einen unbestimmten Zeitraum erstrecken. Gesetzliche Fristen gibt es kaum.
23.02.2025 18:11
Aktualisiert: 23.02.2025 18:16
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Hektik nach der Bundestagswahl

Unmittelbar nach der Bundestagswahl wird das Regierungsviertel in Berlin von reger Betriebsamkeit erfasst. Das Wahlergebnis wird analysiert, neue Bundestagsfraktionen konstituieren sich, und erste Gespräche über mögliche Koalitionen starten. Wie lange dieser Prozess dauert, ist offen. Das Grundgesetz setzt lediglich eine einzige Frist.

Erste Analysen nach dem Wahltag

24. Februar: Am Montag nach der Wahl bewerten die Parteiführungen das Wahlergebnis. Für unterlegene Kandidaten wäre dies der übliche Zeitpunkt für Rücktrittsankündigungen, sofern sie nicht bereits am Wahlabend erfolgt sind. 25. Februar: Am Dienstag treffen sich die Bundestagsfraktionen, oft mit neuen sowie scheidenden Abgeordneten. Dabei stehen Neuwahlen der Fraktionsvorstände an. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, plant, ihre Fraktionsgemeinschaft erneut zu besiegeln.

Sondierungen nehmen rasch Fahrt auf

Kurz darauf beginnen zunächst Sondierungsgespräche, gefolgt von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Die Dauer dieser Verhandlungen ist schwer absehbar. Parteien nutzen unterschiedliche Verfahren zur Zustimmung eines Koalitionsvertrags: Ein Parteitag kann dies rasch erledigen, während eine Mitgliederbefragung mehr Zeit beansprucht.

Zusammentritt des neuen Bundestages

25. März: Dies ist die einzige gesetzliche Frist. Laut Artikel 39 Grundgesetz muss der Bundestag spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl erstmals tagen.

Spätestens am 25. März beginnt mit der konstituierenden Sitzung die neue Wahlperiode. Dabei stehen bereits Personalentscheidungen an: Die Abgeordneten wählen eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie deren Stellvertreter.

Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung

20./21. April (Ostern): CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat mehrfach die Hoffnung geäußert, im Falle eines Wahlsiegs bis Ostern eine neue Regierung zu bilden.

Bis dahin bleibt Deutschland jedoch regierungsfähig. Nach Artikel 69 Grundgesetz endet das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister offiziell mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Allerdings wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Kanzler bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen – eine Pflicht gemäß Artikel 69. Auch Ministerinnen und Minister bleiben geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Elektromobilität stärken: Bundesregierung plant Verlängerung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge
08.10.2025

Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Steigende Anforderungen an Klimaschutz, die Transformation hin zur...

DWN
Politik
Politik Von der Leyen wirft Russland hybriden Krieg gegen EU vor
08.10.2025

Plant Russland einen Angriff auf die EU? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht schon jetzt Zeichen für einen Krieg – und...

DWN
Politik
Politik Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer
08.10.2025

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrieproduktion sinkt erneut deutlich - Einbruch in der Autobranche
08.10.2025

Die deutschen Unternehmen drosseln ihre Produktion stärker als erwartet. Vor allem eine Branche verbucht ein sattes Minus. Hat das...

DWN
Panorama
Panorama Deutschlandticket: Boom vorbei - weniger Fahrgäste im Nahverkehr als vor Corona
08.10.2025

Das Deutschlandticket hat viele in Busse und Bahnen gelockt, doch der Boom ist vorbei. Fahrgastverbände und Verbraucherschützer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Vom Pflichttermin zum Strategiewerkzeug: Jahresgespräche im Wandel
08.10.2025

Was lange als lästige Pflicht galt, entwickelt sich zum strategischen Machtfaktor: Jahresgespräche sollen nicht mehr nur Protokoll...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kämpft mit Umweltabgaben und Wettbewerbsdruck in der Düngemittelindustrie
08.10.2025

Die europäische Düngemittelindustrie steht unter erheblichem Druck. Hohe Produktionskosten, steigende Emissionsabgaben und der wachsende...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis klettert über 3.450 Euro: Zahl neuer Goldkäufer in Deutschland vervierfacht sich
08.10.2025

Der Goldpreis erreicht ein Rekordhoch nach dem anderen, auch in Euro, trotz ruhiger Märkte. Auch immer mehr Anleger in Deutschland...