Die Ukraine verfügt über viele Rohstoffe - auch strategisch wichtige wie Seltene Erden. Nun haben sich die USA und Kiew offenbar auf ein Rahmenabkommen zur Ausbeutung geeinigt. Es könnte noch in dieser Woche unterzeichnet werden.
USA und Ukraine vereinbaren Rohstoffabkommen
Die neue US-Regierung will sich für die Unterstützung der Ukraine kompensieren lassen: „Ich denke, wir stehen kurz vor einer Einigung, und das ist auch besser so, denn die Situation ist schrecklich“, sagte Trump bei einer rechtskonservativen Konferenz in der Nähe der US-Hauptstadt Washington mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Ich möchte, dass sie uns etwas für all das Geld geben, das wir investiert haben“, so Trump weiter.
Trump: Abschluss eines Rohstoffdeals mit Ukraine ist nahe
Er monierte erneut, dass die europäischen Verbündeten weniger für die Ukraine machten und bei ihrer Unterstützung besser wegkämen. „Wir werden unser Geld zurückbekommen, weil es nicht fair ist“, sagte der Republikaner. Er werde versuchen, den „Krieg zu beenden und dem Tod ein Ende“ zu setzen. Die USA wollten aber gleichzeitig „seltene Erden und Öl, alles, was wir kriegen können“ von der Ukraine, sagte er.
Trump knüpft US-Hilfen für die Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden. Die Vorkommen gelten als wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam. Einen ersten Vertragsentwurf aus Washington hatte Selenskyj aber abgelehnt. Berichten zufolge forderten die USA 50 Prozent der Einkünfte aus diesen Rohstoffen und wollten sich damit die bisher geleistete Hilfe im Nachhinein bezahlen lassen.
US-Rohstoffkolonie? Diesen Deal bietet Trump der Ukraine
Dem Handelsblatt liegt nun ein aktueller Entwurf für die Einrichtung eines „Investitionsfonds für den Wiederaufbau“ vor. Das Dokument datiert vom 24. Februar und sieht vor, dass die Ukraine die Hälfte ihrer künftigen Erlöse aus Geschäften mit staatlich kontrollierten Rohstoffen in den Fonds einzahlt. Dazu gehören Öl, Erdgas, seltene Erden und andere Bodenschätze.
Die Wut des US-Präsidenten auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj scheint fürs Erste verflogen zu sein. Donald Trump wirkt zufrieden, als er am Montag nach dem geplanten Rohstoff-Pakt mit der Ukraine gefragt wird. Man sei einer Einigung „sehr, sehr nahe“, sagt Trump im Weißen Haus. Auch die ukrainische Seite berichtet von Fortschritten.
EU will eigenes Milliardengeschäft mit Selenskyj abschließen
Die Anschuldigung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Selenskyj sei ein Diktator, und die Behauptung, die Ukraine habe den dreijährigen Krieg mit Russland begonnen, hat Europa erschüttert. Viele Beobachter glauben, dass die heftige Rhetorik die Ukraine weichklopfen soll, damit das kriegsgebeutelte Land einem Deal mit den USA zustimmt.
Die Amerikaner sollen seltene Erden und Böden im Wert von 500 Milliarden Dollar als Entschädigung für ihre Unterstützung während des Krieges erhalten. Auch wenn die 500 Milliarden Dollar mehr als das Vierfache des wirtschaftlichen Wertes aller Hilfen ausmachen, die die USA der Ukraine während des Krieges bisher gewährt haben.
Konkurrierendes EU-Angebot zu spät?
Auch die EU, die bisher mehr Hilfe geleistet hat als die USA, macht der Ukraine ein konkurrierendes Angebot, um einen Deal über die seltenen Mineralien abzuschließen. „Der Mehrwert, den Europa bieten kann, besteht darin, dass wir niemals ein Abkommen vorschlagen werden, das nicht für beide Seiten von Vorteil ist.“ EU-Kommissar Stéphane Séjourné zu Politico. Das Angebot über ein Abkommen für „kritische Rohstoffe“ unterbreitete die EU der Ukraine am 24. Februar, am dritten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion in der Ukraine. Nur einen Tag, nachdem Donald Trump erklärt hatte, er stehe kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit der Ukraine.
„21 der 30 kritischen Materialien, die Europa benötigt, können von der Ukraine im Rahmen einer Win-Win-Partnerschaft geliefert werden“, so Stéphane Séjourné. Politico macht jedoch keine Angaben zu den finanziellen Bedingungen des EU-Angebots. Bisher hatte sich der ukrainische Präsident Selenskyj geweigert, ein Abkommen mit den USA zu unterzeichnen, weil die Forderungen zu „hart“ seien. „Ich werde nichts unterschreiben, was zehn Generationen von Ukrainern zurückzahlen müssen“, sagte Selenskyj noch am Sonntag.
Zu den seltenen Erden und Mineralien gehören Metalle wie Lithium und Titan, die in modernen und umweltfreundlichen Technologien verwendet werden und weltweit immer knapper werden.
