Politik

Kommt sie doch die Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun formiert sich pünktlich zur Regierungsbildung ein neuer Anlauf. Kommt die Pkw-Maut jetzt für den Sanierungsstau auf Deutschlands Straßen?
08.03.2025 07:33
Aktualisiert: 08.03.2025 07:53
Lesezeit: 2 min
Kommt sie doch die Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer: Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden – dem einstigen Prestigeprojekt der CSU, das sich zum millionenteuren Debakel entwickelte. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Kurz vor den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden – wie in anderen Staaten Europas auch, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ). „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland.“

Keine Entlastungen im Gegenzug durch Steuervergünstigungen

Anders als bei dem 2019 juristisch gestoppten Mautversuch der damaligen Bundesregierung setzt das CSU-Konzept aber auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer: „Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die KfZ-Steuer ist durch den EuGH ausgeschlossen. Dessen Entscheidung respektiert der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung.“

Ein von der CSU in der damaligen Bundesregierung durchgeboxtes Gesetz für eine Pkw-Maut war damals vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Kurz nach dem Urteil kündigte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste.

CSU-Juristen verweisen auf Urteil aus Karlsruhe

Die CSU-Juristen begründen ihren neuerlichen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber „zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen“ treffen muss, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden, sagte der Vorsitzende des AKJ, Bayerns Ex-Justizminister Winfried Bausback.

Weiter: „Der Investitionsstau in der Verkehrs- und sonstigen Infrastruktur droht schon heute die Freiheitsräume junger und nachkommender Generationen in der Zukunft massiv einzuschränken.“ Eine mögliche Maßnahme dazu sei, alle Nutzer von Bundesstraßen und Autobahnen, unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder europäischen Ausland kommen, über eine angemessene Infrastrukturabgabe an den Sanierungskosten zu beteiligen.

Erlebt die Debatte eine Renaissance?

In der Union herrschte bisher eigentlich die Meinung vor, keinen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut zu wagen. Gleichwohl erlebt das Thema derzeit auch in vielen Hintergrundgesprächen in Berlin eine Renaissance. Eine offizielle Meinungsbildung ist aber hierzu noch nicht wieder erfolgt. Der AKJ versteht laut Bausback seinen Vorschlag auch explizit als Hinweis auf die Verhandlungen von SPD und Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In den Wahlprogrammen von CDU und CSU findet sich aber nichts Derartiges.

Union war bisher kategorisch gegen erneuten Maut-Anlauf

Noch im vergangenen Dezember hagelte es Absagen von Union und FDP zu einer entsprechenden Forderung des Hauptverbandes der Bauindustrie. Auch hier war der drohende Verkehrskollaps wegen maroder Straßen und hoher Sanierungskosten als Grund genannt worden. Eine Maut könne pro Jahr rund drei Milliarden Euro bringen, sagte damals Verbands-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der Bild. „Die Einnahmen müssen ausschließlich in den Straßenbau fließen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Thomas Bareiß, sagte damals der dpa: „Mit uns wird es keine Pkw-Maut geben. Schon heute wird beim Autofahrer nur noch abkassiert. An den Tankstellen, beim Parken und bei den Steuern: Überall wird es mehr.“ Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden. Stattdessen müssten die Einnahmen aus der Lkw-Maut für den Straßenbau und -erhalt genutzt werden, statt zum „Stopfen von Haushaltslöchern“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...

DWN
Finanzen
Finanzen Trump plant Milliardeninvestition in Bitcoin und andere Kryptowährungen
31.05.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsangelegenheit machen – mit Milliarden-Investitionen seiner Mediengruppe. Während der Markt jubelt,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Monopol auf Seltene Erden wankt – doch der Westen zahlt den Preis
31.05.2025

China kontrolliert die Welt der Seltenen Erden – und lässt Konkurrenz nur zu ihren Bedingungen zu. Neue Minen entstehen, doch ihre...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Fetter Profit in Sicht – oder frisst Trump Novo Nordisk auf?
30.05.2025

Novo Nordisk träumt von einer Gewinnverdopplung mit Abnehmspritzen – doch Billigkopien, Trump-Zölle und eine wacklige Pipeline könnten...