Politik

Marode Infrastruktur: Markus Söder setzt dreist auf schlechtes Gedächtnis der Wähler

Ist seine eigene Erinnerung marode? Markus Söder, Parteichef der CSU, beschwert sich über die kaputtgesparte Infrastruktur Deutschlands – was man mit Fug und Recht tun sollte. Allerdings verschweigt der bayrische Ministerpräsident dabei etwas Wesentliches. Als Wähler kann man sich da sehr verhohnepipelt fühlen.
16.10.2024 06:00
Lesezeit: 4 min

Die Brücken, die Schienen, die Post: Fast nichts läuft mehr besonders gut in Deutschland. Was Markus Söder von der CSU mit Verve anprangert. Was er dabei vergisst: Seine eigene Partei stellte zwölf Jahre lang den Verkehrsminister: Peter Ramsauer (2009-2013), Alexander Dobrindt (2013-2017) und Andreas Scheuer (2018-2021), der kommissarische Christian Schmidt (2017 bis 2018) war immerhin von der Schwesternpartei CDU. Die drei CSU-Verkehrsminister versprachen „Modernisierungsoffensiven“ (Dobrindt) oder verlangten „Pünktlichkeit, Schnelligkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit“ (Ramsauer) oder hofften gar auf ein „Wow“ auf der Schiene (Scheuer. Und haben dabei doch die ganze Misere erst verursacht!

Söder lässt das einfach aus, wenn er jetzt auf X (ehemals Twitter) schreibt:

#Deutschland ist in einer schlechten Verfassung. Viele Menschen haben ein tiefes Störgefühl: Züge kommen zu spät, Briefe kommen nicht an, Brücken stürzen ein, es gibt Deindustrialisierung und Unternehmen wandern ab. Die #Ampel ist handlungsunfähig. Wir dürfen nicht Milliardenbeträge für wenige Unternehmen ausgeben. Die 10 Milliarden Euro für Intel müssen anderweitig investiert werden. Die Gastro-Steuer muss wieder gesenkt und die Agrar-Diesel-Verteuerung zurückgenommen werden. Die Grünen haben in der Wirtschaftspolitik keine Kompetenz. Deshalb: Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go. Die @CSU wird das verhindern. #Banz2024

Wofür sind denn die Verkehrsminister der CSU bekannt?

Andreas Scheuer legte sein Amt am 1. April diesen Jahres nieder, nachdem er sich so lange wie möglich trotz seiner desaströsen Pkw-Maut noch an den Posten geklammert hat. Die Pkw-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. Das hatte eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergeben. Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP)läasst prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind.

Die Maut beziehungsweise die Maut-Katastrophe vorbereitet hat sein Vorgänger Alexander Dobrindt. Der war überdies noch bekannt dafür, dass er im VW-Abgasskandal (2015) eine die Aufklärung dessen behindert hat. In der VW-Affäre hat er sogar persönlich eingegriffen, um eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher zu blockieren.

Und Peter Ramsauer? Wofür steht der? Neben Stuttgart 21 und dem Berliner Flughafen BER wird auch sein Name mit der berühmt-berüchtigten bayrischen „Ausländer“-Pkw-Maut in Verbindung gebracht. Als „politisches Leichtgewicht“ betitelte ihn der „Tagesspiegel“ am Ende seiner Amtszeit.

Tja. Und wer von den dreien hat die Deutsche Bahn vorangebracht? Brücken sanieren lassen? Den Netzausbau vorangetrieben, sowohl Internet als auch Strom? Keiner. Und das zu Nullzins-Zeiten.

Die Verantwortung liegt bei der CSU

Fakt ist: Jahrzehntelang hat Deutschland zu wenig in seine Infrastruktur investiert. Und das waren ebenjene Verkehrsminister der CSU, die das mit zu verantworten haben. Das Ergebnis beklagt jetzt fröhlich mit selektivem Gedächtnisverlust gesegnet ihr Chef, Markus Söder, als hätten er und seine Partei nicht damit zu tun, dass im Verkehrsministerium seit 2013 herzlich wenig getan wurde, um den Schlamassel zu sanieren. Das jetzt zu beklagen, nimmt Wunder. Viele Wähler dürften sich durch derlei Wahlkampfgeschwurble wenig ernstgenommen fühlen.

Wenn man sich die aktuelle Lage anschaut, die die CSU-Minister zurückgelassen haben, bietet sich das Bild eines äußerst vernachlässigten Ressorts. Das aber doch unglaublich wichtig für Deutschland als Wirtschaftsstandort und Transitland ist und jetzt dringend saniert werden muss. Dafür steht die jüngst eingestürzte Carolabrücke in Dresden wie ein gebrochenes Mahnmal. Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Wolfgang Schubert-Raab, spricht von einem „traurigen Symbol der deutschen Infrastruktur“ und sagt, Deutschland lebe von der Substanz.

Von den rund 40.000 Brücken auf Autobahnen Bundesstraßen bewerten die Straßenbaubehörden mehr als 2.300 Brücken nach als „nicht ausreichend“ oder „ungenügend“. Viele dieser Brücken, besonders in Westdeutschland, stammen aus den 1960er- und 1970er-Jahren und erreichen in den kommenden Jahren das Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer. Zudem waren sie nie für die heutige Verkehrsbelastung ausgelegt. Mit dem Ende des Eisernen Vorhangs wurde Deutschland zur zentralen Drehscheibe des europäischen Warenverkehrs, was zu einem deutlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs führte. Die Brücken sind jedoch für diese Belastungen nicht ausgelegt – selbst wenn sie ordnungsgemäß instand gehalten worden wären, was vielerorts nicht der Fall ist.

Auch die Schienen sind stärker ausgelastet, als sie es verkraften können: Seit 1991 hat sich der Straßengüterverkehr laut Umweltbundesamt mehr als verdoppelt. Hunderte Kilometer Schienen bedürfen einer dringenden Erneuerung, wie der Branchenverband Allianz pro Schiene, ein Zusammenschluss aus Umwelt-, Verkehrs- und Fahrgastverbänden sowie Eisenbahngewerkschaften, ermittelt hat. Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist mittlerweile so marode, dass Reparaturen im laufenden Betrieb vielerorts nicht mehr möglich sind. In den kommenden Jahren wird daher geplant, mehrere zentrale Streckenabschnitte vollständig zu sperren. Von den knapp 26.000 Eisenbahnbrücken in Deutschland gelten rund 1000 als dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund jahrelanger Einsparungen gehören Verspätungen, Zugausfälle, überfüllte Waggons, defekte Klimaanlagen und gesperrte Toiletten mittlerweile zum Alltag. Es verwundert fast, wenn ein Zug doch einmal pünktlich ist.

Deutschland ist Schlusslicht beim Glasfaserausbau

Dass das Internet hierzulande so langsam und schlecht ist, liegt ausnahmsweise nicht vollständig an der CSU, auch wenn das zuständige Ministerium seit Dobrindt zumindest dem Namen nach für digitale Infrastruktur verantwortlich sein soll. Tatsächlich liegt die Verantwortung bei der CDU, die unter der Ära Kohl den Ausbau eines bereits geplanten Glasfasernetzes gestoppt hat. Am 8. April 1981 beschloss das Bundeskabinett unter Helmut Schmidt als erste Regierung weltweit, ab 1985 flächendeckend Glasfasernetze in Deutschland zu bauen. Der 30-Jahres-Plan des damaligen Bundespostministers Kurt Gscheidle (SPD) sah jährliche Investitionen von drei Milliarden DM vor, um bis 2015 ganz Westdeutschland mit Glasfaser zu versorgen. Doch es kam anders. 1982 wurde Helmut Kohl Kanzler einer schwarz-liberalen Koalition und setzte andere Prioritäten. Statt Glasfaserausbau gab es Kabelfernsehen. Bis 2015, also über einen Zeitraum von 30 Jahren, sollte eigentlich jedes Haus eine superschnelle Glasfaserleitung erhalten. So steht es in den Kabinettsprotokollen, die jahrelang unentdeckt im Bundesarchiv schlummerten, wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete. Die Kernaussage der Akten: Hätte Kohl die Pläne nicht gestoppt, würde Deutschland heute über das dichteste Glasfasernetz der Welt verfügen und wäre optimal auf die digitale Zukunft vorbereitet.

Doch stattdessen sind hier, im Land der Erfindung der Glasfaser, laut einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nur rund elf Prozent aller Breitbandanschlüsse mit Glasfaser ausgestattet. Im OECD-Durchschnitt liegt der Anteil bei 40 Prozent, während es in Südkorea sogar 90 Prozent sind. Im Glasfaser-Highspeed-Ranking liegt Deutschland auf Platz 36 von 38. Auch der Handyempfang ist im Jahr 2024 in vielen Regionen Deutschlands immer noch schlecht. Was das mobile Surfen mit dem Standard LTE betrifft, ist das Funkloch fast so groß wie Bayern – etwa 18 Prozent der Fläche Deutschlands sind betroffen. Besonders schlecht ist das Netz seit Jahren in Brandenburg.

Ob es funktioniert, so zu tun, als hätte seine Partei nichts mit den Zuständen im Land zu tun, und stattdessen einfach ein bisschen Lärm zu machen? Markus Söder setzt seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn er auf politisch motivierten Gedächtnisverlust baut. Wie lange diese Konstruktion wohl hält, bevor sie einstürzt?

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Schnell noch ins LIVE-WEBINAR reinklicken: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

avtor1
Maximilian Modler

                                                                            ***

Maximilian Modler berichtet über spannende Entwicklungen aus den Bereichen Energie, Technologie - und über alles, was sonst noch für die deutsche Wirtschaft relevant ist. Er hat BWL, Soziologie und Germanistik in Freiburg, London und Göteborg studiert. Als freier Journalist war er u.a. für die Deutsche Welle, den RBB, die Stiftung Warentest, Spiegel Online und Verbraucherblick tätig.

DWN
Finanzen
Finanzen Fondsmanager warnt: „Gold ist noch immer unterbewertet“
05.06.2025

Der Goldpreis explodiert – doch laut Fondsmanager Erik Strand ist das Edelmetall noch immer unterbewertet. Die wahre Blase?...

DWN
Panorama
Panorama Stromanbieterwechsel 2025: Neue Fristen ab 6. Juni – wichtige Tipps
05.06.2025

Ein Stromanbieterwechsel soll ab dem 6. Juni deutlich schneller gehen – das klingt gut, hat aber Tücken. Welche Chancen und Risiken...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut wächst: Jede sechste Rentnerin in Deutschland lebt in Altersarmut
05.06.2025

Die neuen Zahlen zur Altersarmut in Deutschland sind alarmierend: 2,1 Millionen Rentnerinnen und 1,3 Millionen Rentner leben unterhalb der...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB stützt Konjunktur mit achter Zinssenkung seit Juni 2024
05.06.2025

Die von hohen US-Zöllen bedrohte Wirtschaft im Euroraum darf auf günstigere Kredite hoffen: Zum achten Mal seit Juni 2024 senkt die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Erneut mehr Aufträge in der Industrie - Experte: mögliche Trendwende
05.06.2025

In der deutschen Industrie mehren sich Hinweise auf ein Ende der Schwächephase. Im April haben die Industriebetriebe den zweiten Monat in...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsenboom trotz Pleitewirtschaft: Drei Konzerne täuschen die deutsche Stärke vor
05.06.2025

Während die deutsche Wirtschaft stagniert und die Industrie schwächelt, feiert die Börse Rekorde. Doch hinter dem Höhenflug stecken nur...

DWN
Technologie
Technologie Wenn die künstliche Intelligenz lügt: Wie Sie sich schützen und was KI-Versicherungen bringen?
05.06.2025

Chatbots erfinden Fakten, ruinieren Verträge und blamieren Konzerne – und die Industrie weiß: Das Problem ist nicht lösbar. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Altersvorsorgedepot: Kommt die Frühstart-Rente? Zehn Euro pro Monat für jedes Kind geplant
05.06.2025

Die neue Regierung aus Union und SPD plant die Einführung einer Frühstart-Rente ab 2026. Laut Koalitionsvertrag sollen für jedes Kind...