EU kündigt Vergeltung für neue US-Zölle an
Die USA haben neue Zölle verhängt, die auch Deutschland und die EU betreffen. Die Europäische Kommission kündigt umgehend Gegenmaßnahmen an.
EU reagiert mit Gegenzöllen
Die EU hat eine entschlossene Reaktion auf die an diesem Mittwoch in Kraft getretenen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte angekündigt. Wie die zuständige Europäische Kommission am Morgen mitteilte, sollen in einem ersten Schritt ab April wieder EU-Extrazölle auf die Einfuhr amerikanischer Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans, Motorräder, Boote und Erdnussbutter erhoben werden. Weitere Gegenmaßnahmen sind nach Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten für Mitte April vorgesehen.
Diese Maßnahmen sollen Unternehmen betreffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU liefern. Zudem sind EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte wie Stahl- und Aluminiumwaren, Textilien, Lederartikel, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holzprodukte geplant.
Schwere Belastung für EU-Exporte
Nach Angaben der EU-Kommission betreffen die neuen US-Zölle in Höhe von 25 Prozent EU-Exporte im Gesamtwert von 26 Milliarden Euro, was rund fünf Prozent der gesamten Warenexporte der EU in die USA ausmacht. "Basierend auf den aktuellen Importströmen wird dies dazu führen, dass US-Importeure bis zu sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Importzöllen zahlen müssen", hieß es.
Die EU-Gegenmaßnahmen sollen diesen Effekt ausgleichen. Nach Angaben der Kommission wären US-Warenexporte im Wert von 26 Milliarden Euro von den geplanten EU-Zöllen betroffen. Im ersten Schritt geht es um Waren im Wert von etwa acht Milliarden Euro, im zweiten um Produkte im Wert von rund 18 Milliarden Euro.
Von der Leyen verteidigt EU-Kurs
"Die Europäische Union muss handeln, um Verbraucher und Unternehmen zu schützen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ergriffenen Gegenmaßnahmen seien entschlossen, aber verhältnismäßig.
Die deutsche Spitzenpolitikerin kritisierte die Zollentscheidung von US-Präsident Donald Trump scharf. "Diese Zölle stören die Lieferketten. Sie schaffen Unsicherheit für die Wirtschaft. Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Preise werden steigen – in Europa und in den Vereinigten Staaten", sagte sie.
EU sieht Spielraum für Verhandlungen
Gleichzeitig betonte von der Leyen, dass sie weiterhin bereit sei, mit der US-Regierung eine Verhandlungslösung zu erarbeiten. "Wir sind fest davon überzeugt, dass es in einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse ist, unsere Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten", sagte sie. Sie habe Handelskommissar Maroš Šefčovič beauftragt, seine Gespräche mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen, um bessere Lösungen zu erarbeiten.
Bourbon-Whiskey könnte teurer werden
US-Präsident Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Sonderzölle auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten angeordnet und dies "mit Interessen der nationalen Sicherheit" begründet.
Die EU reagierte damals mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Bourbon-Whiskey, Motorräder und Jeans.
Im Herbst 2021 einigte sich die EU mit der Regierung von Trumps demokratischem Nachfolger Joe Biden auf ein Stillhalteabkommen, das zur Folge hatte, dass die Zölle weitestgehend ausgesetzt wurden. Nach seiner Wiederwahl geht Trump nun aber wieder auf Konfrontationskurs. Er hat zudem angekündigt, neue Zölle auf Autos und weitere EU-Waren zu verhängen.
Entscheidung über EU-Zölle bis Ende März
Zu den geplanten EU-Zusatzzöllen auf US-Produkte wird es nach Angaben der EU-Kommission bis zum 26. März Konsultationen mit Interessengruppen geben. Anschließend sollen die Mitgliedstaaten eingeladen werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu billigen, bevor sie verabschiedet werden. Das Inkrafttreten ist laut Kommissionspräsidentin von der Leyen für den 13. April vorgesehen.
