Trump sieht gute Chancen auf Einigung
Trump plant ein Gespräch mit Putin wie verschiedene berichten, darunter "Politico", Fox News und die "New York Times". Unterdessen beraten die EU-Außenminister in Brüssel über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Laut US-Medien äußerte sich Trump während des Flugs von Florida nach Washington optimistisch über die Möglichkeiten eines Abkommens. Seinen Worten zufolge könne es bis Dienstag bereits Neuigkeiten geben. Am Wochenende - nach einem Telefonat zwischen den Außenministern Russlands und der USA am Samstag - seien Fortschritte erzielt worden. Auf die Frage, welche Zugeständnisse diskutiert würden, erwiderte Trump, dass es dabei unter anderem um Gebietsansprüche und Energieinfrastruktur gehe.
Bereits im Wahlkampf betonte der Republikaner seine angeblich engen Beziehungen zu Putin und behauptete, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb eines Tages beenden. Im Februar sprach Trump zunächst mit dem Kremlchef, bevor er sich an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wandte, dessen Land in den vergangenen drei Jahren entscheidend von den USA unterstützt wurde. Trump stellte nicht nur Gespräche mit Putin über ein mögliches Kriegsende in Aussicht, sondern auch ein persönliches Treffen zu einem späteren Zeitpunkt. Ein konkreter Termin dafür existiert bislang nicht. In der vergangenen Woche war Trumps Sondergesandter Steve Witkoff für Gespräche in Moskau.
Sorge vor einseitigem Frieden
Die ukrainische Regierung und ihre europäischen Verbündeten befürchten, dass Trump eine Vereinbarung anstrebt, die Russland als Sieger des zerstörerischen Krieges hervorbringen könnte. Insbesondere die Forderung der neuen US-Regierung nach einem Abkommen zur Rohstoffnutzung in der Ukraine wurde als bedenkliches Signal gewertet.
Angesichts der veränderten US-Politik sehen sich die Europäer zum Handeln gezwungen. Beim Außenministertreffen in Brüssel steht auch ein Vorschlag von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas zur Debatte. Laut der Deutschen Presse-Agentur schlägt sie vor, der Ukraine Hilfen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Gelder sollen anteilig von den Mitgliedstaaten getragen werden. Um ein Veto einzelner Staaten zu umgehen, soll die Beteiligung freiwillig sein, heißt es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Vor allem Ungarn spricht sich entschieden gegen die Militärhilfen aus und argumentiert, dass diese den Krieg unnötig verlängern. Zuletzt hatte die ungarische Regierung bereits die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Staatsangehörige erzwungen.
Treffen auf Ministerebene vor EU-Gipfel
Beim heutigen Außenministertreffen soll erstmals auf Ministerebene über den Vorschlag von Kallas gesprochen werden. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha nimmt an den Gesprächen teil. "Unsere Prioritäten sind die Einheit Europas, Entschlossenheit und Stärke", schrieb er auf der Plattform X. Er warnte vor "kleinlichen Erpressungen und versteckten Hindernissen", ohne namentlich auf bestimmte Staaten einzugehen.
Eine Entscheidung wird heute nicht erwartet. Laut Diplomaten wird darüber voraussichtlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs beraten. Diese treffen sich am Donnerstag zu ihrem Frühjahrsgipfel. Deutschland wäre vermutlich in der Lage, den Kallas-Plan zu unterstützen, da für dieses Jahr bereits Hilfen in Höhe von vier Milliarden Euro bewilligt wurden und weitere drei Milliarden Euro folgen sollen. Andere große Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssten ihre Unterstützung jedoch erheblich ausweiten, um gemäß ihrer Wirtschaftskraft beizutragen.
Selenskyj fordert verstärkte diplomatische Bemühungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland Verzögerungstaktiken in den Gesprächen über eine Waffenruhe vor. Nach den Verhandlungen mit den USA in Saudi-Arabien habe Moskau "fast eine weitere Woche des Krieges verschwendet", erklärte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Die Ukraine werde ihre diplomatischen Bemühungen nun intensivieren. Russland hat bislang eine sofortige Waffenruhe nicht akzeptiert. Die Ukraine hingegen erklärte ihre grundsätzliche Bereitschaft. Putin, der vor gut drei Jahren den Angriffsbefehl auf die Ukraine gegeben hatte, knüpfte eine Feuerpause an Bedingungen und blieb bei seinen Forderungen.
Die Ukraine arbeite an einem "konkreten Sicherheitskonzept" für den Fall einer Waffenruhe, so Selenskyj. "Diese Woche gab es ein Treffen von Militärvertretern in Frankreich, und wir bereiten ein weiteres Treffen im Vereinigten Königreich vor." Erste Maßnahmen seien bereits eingeleitet worden, nähere Details nannte er jedoch nicht. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien prüfen die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine. Die britische Regierung arbeitet an einer "Koalition der Willigen", die Truppen bereitstellen könnte.
Medwedew droht mit Eskalation
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew drohte angesichts der Pläne Frankreichs und Großbritanniens zur Entsendung von Friedenstruppen mit einem Krieg gegen die Nato. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer "stellen sich dumm", schrieb Medwedew auf der Plattform X. Obwohl mehrfach betont worden sei, dass nur Nicht-Nato-Staaten Friedenstruppen stellen sollten, hielten beide an ihren Plänen fest. Medwedew riet den beiden Staatschefs, sich stattdessen mit US-Präsident Donald Trump abzusprechen, den er als entscheidenden Akteur bezeichnete.
