Streit um den Mindestlohn: Sind 15 Euro zu verkraften für die Wirtschaft?

Nach dem Willen von Union und SPD soll der Mindestlohn schon im kommenden Jahr kräftig steigen – auf dann 15 Euro. Die Pläne kommen nicht überall gut an und einige Wirtschaftsverbände warnen vor einer derartigen Erhöhung. Auch die Verbraucher werden dies zu spüren bekommen, denn Dienstleistungen und Waren könnten teurer werden.

Die Erhöhung des Mindestlohns wird von den fast allen Parteien und den Gewerkschaften begrüßt, denn vonseiten der Politik wird argumentiert, dass die jüngsten Erhöhungen beim Mindestlohn zu gering waren, um die zeitweise hohe Teuerungsrate kompensieren zu können. Auch verfehlt der aktuelle Mindestlohn von 12,82 Euro in Deutschland die Vorgaben der EU-Richtlinie, nach der der Mindestlohn geringer als 60 Prozent des Medianlohns oder „mittleren Lohns“ eines Landes betragen soll. Um die EU-Vorgaben einzuhalten, müsste der deutsche Mindestlohn schon heute 15,12 Euro betragen, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut errechnet hat.

Fast 10 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn unter 15 Euro

Wie das Statistische Bundesamt bekannt gab, haben im April 2024 rund 9,5 Millionen Menschen in Deutschland für Stundenlöhne unter 15 Euro gearbeitet. Das ist ein Viertel aller bundesweit Beschäftigten. Davon sollen ca. 6 Millionen auch nur den aktuellen Mindestlohn erhalten haben, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund geschätzt hat.

Bei einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro hätten nach Berechnungen des DGB ledige Vollzeitbeschäftigte ca. 2.700 Euro netto mehr im Jahr. Das könnte die Konjunktur beleben und bei rund 6 Millionen Mindestlohnbeschäftigten auch ganze 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei der Einkommensteuer für den Staat einbringen, wie der DGB errechnet hat. Zusätzlich würden auch die Sozialversicherungen von der Erhöhung profitieren.

Arbeitgeberverbände wehren sich

Die ebenfalls in der Mindestlohnkommission vertretene Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, will jedoch eine derartige Erhöhung nicht akzeptieren, weil ihrer Meinung nach die Auswirkungen auf Beschäftigung und Preise berücksichtigt werden müssen. Sie will eine sich hochschraubende Lohn-Preis-Spirale verhindern und merkt an, dass die politischen Vorgaben der Politik eine unzulässige Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission darstellen würden.

Gerade in Niedriglohnbranchen wie der Gastronomie, in der drei Viertel der Beschäftigten auf Mindestlohnniveau arbeiten oder auch dem Friseurhandwerk, könnte die Erhöhung des Mindestlohns fatale Auswirkungen haben. Wie Manuela Härtelt-Dören, Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, ausführte, könnte die Erhöhung auf 15 Euro Stundenlohn für viele Friseure eine Kostenlawine auslösen, die sie nicht mehr bewältigen können. Folge wäre ein großflächiges Friseursalonsterben, das sehr viele Arbeitsplätze kosten würde. Auch der Taxi- und Mietwagenverband schlägt Alarm und befürchtet ein weitreichendes Taxisterben als Folge.

Wirtschaftsverbände warnen vor Preiserhöhungen

Auch die Wirtschaftsverbände warnen vor weitreichenden Folgen für die Verbraucher. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro würde in vielen Betrieben zu stark steigenden Personalkosten führen und unausweichlich zu Preisanpassungen führen, wie der Zentralverband des Bäckerhandwerks bekannt gab. Dies wiederum sei gerade im Bäckerhandwerk ein Problem, da hier eine starke Konkurrenz zur Backindustrie bestehe und durch steigende Preise im Handwerk Umsatzrückgänge zu befürchten seien. Dies wiederum gefährdet viele Betriebe und damit auch die Arbeitsplätze.

Im Friseurhandwerk müssten höhere Personalkosten über deutlich höhere Preise für die Kunden kompensiert werden, so der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks. Hier befürchtet man, dass Kunden eben weniger häufig zu einem Friseurbesuch kommen würden oder aber die Dienstleistung in Schwarzarbeit in Anspruch nehmen werden.

Der Bauernverband befürchtet gar das Ende des deutschen Gemüse-, Obst- und Weinanbaus in Deutschland bei einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.

Wirtschaftsinstitute ebenfalls skeptisch

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) sieht insbesondere bei konsumnahen Dienstleistungen wie im stationären Einzelhandel, in Restaurants oder bei Friseuren einen deutlichen Preisanstieg bei einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Falls die Kunden dann nicht willig oder in der Lage sind, die höheren Preise zu bezahlen, drohen Umsatzeinbußen, die wiederum Arbeitsplätze kosten würden. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden auch nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stark davon abhängen, inwiefern die Konsumenten in ihrer Nachfrage auf die Preiserhöhungen reagieren werden.

Wirkung für die Arbeitnehmer

Wird der Mindestlohn nächstes Jahr auf 15 Euro angehoben, entspräche er in etwa 60 Prozent des deutschen Medianlohns. Dies gilt in Deutschland als Grenze für die Armutsgefährdung und ist auch die Schwelle, die die EU für Mindestlöhne vorschlägt. Mit einem Mindestlohn von 15 Euro in der Stunde wäre somit in Deutschland kein Arbeitnehmer in Vollzeitbeschäftigung mehr von Armut bedroht. Der gesamte Bruttomonatsverdienst würde dann von 2.220 Euro auf 2.595 Euro um rund 17 Prozent erhöht werden.

Profitieren werden von einer Mindestlohnerhöhung insbesondere Arbeitnehmer, die einfache Bürodienstleistungen erbringen, in der Industrie Produktions- und Lagerhelfer, im Gesundheitswesen Pflegehelfer und Arzthelfer, in der Gastronomie und Hotellerie ein Großteil der Beschäftigten und ansonsten viele einfache Dienstleister wie Friseure, Kuriere, Paketzusteller, Taxifahrer, Callcentermitarbeiter und Verkäufer.

Gehaltsanpassungen auch für andere Lohngruppen können die Folge sein

Die Erhöhung des Mindestlohns um ganze 17 Prozent wird in Unternehmen nicht ohne Folgen bleiben. Derartige Lohnerhöhungen im Niedriglohnsektor ziehen auch höhere Lohnforderungen von Beschäftigten mit höherer Qualifikation und entsprechend höherem Einkommen nach sich, um die Lohnabstände zu wahren, wie Holger Stein, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Friseurhandwerks, bemerkte. Nach den Erfahrungen der letzten Mindestlohnerhöhungen im Jahr 2022 auf damals 12 Euro zeigte sich in Umfragen allerdings, dass nur 25 Prozent aller befragten Betriebe auch Löhne oberhalb des Mindestlohns angehoben haben. Die Effekte werden also überschaubar bleiben.