Am Dienstag steht für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine entscheidende Abstimmung im Bundestag an. Der eigens noch einmal einberufene alte Bundestag wird über das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte umfangreiche Schuldenpaket entscheiden, das milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ermöglichen soll. Bei DWN lesen Sie, wann es am heutigen Dienstag zur Abstimmung kommt und wann das Ergebnis feststeht.
Bundestag stimmt über Finanzpaket ab: Um wie viel Uhr geht es los? Alle Infos zu Sitzungsbeginn und wann das Ergebnis feststeht
Das Gesetzespaket sieht eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz vor. Diese schreibt grundsätzlich vor, dass Bund und Länder ohne neue Kredite mit ihren Einnahmen auskommen müssen. Angesichts der schwächelnden Wirtschaft und der internationalen Lage – insbesondere mit Blick auf die Ukraine – sollen nun Ausnahmen geschaffen werden: Für Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen unbegrenzte Kredite ermöglicht werden. Zudem wird ein 500-Milliarden-Euro-Sondertopf ("Sondervermögen") für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur – etwa in Schienen, Brücken und Straßen – eingerichtet, der durch Kredite finanziert wird.
Los geht es im Bundestag ab 10:00 Uhr. Dann eröffnet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (CDU) die 214. Sitzung zur Änderung des Grundgesetztes. Um 15:30 Uhr ist der Beginn der Abstimmung der dritten finalen Lesung geplant. Die Wahlurnen werden nach Angaben von Bärs um ca. 15:50 geschlossen. Die Auszählung erfolgt im Anschluss und kann sich bis in die späten Nachmittagsstunden hinziehen.
Zwischen Sitzungsbeginn und Abstimmung werden 32 Reden von Abgeordneten aller Fraktionen zu hören sein. Kritiker und Verteidiger des Finanzpaktes werden hier zu Wort kommen, darunter Unions-Chef Friedrich Merz, Lars Klingbeil (SPD) und Bernd Baumann (AfD). Außerdem werden weitere Abstimmung
Bundestag: Ergebnis der Abstimmung - erste und zweite Lesung deuten auf Mehrheit zu Grundgesetzänderung hin
Im Bundestag zeichnet sich eine Zustimmung zum milliardenschweren Kreditpaket für Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ab. In der zweiten Lesung der nötigen Grundgesetzänderungen erhielt der Vorschlag eine klare Mehrheit durch die Stimmen von SPD, Grünen und Union. Die endgültige Entscheidung fällt in der dritten Lesung. Diese wird als namentliche Abstimmung durchgeführt, sodass später nachvollziehbar ist, wie jeder Abgeordnete abgestimmt hat.
Bundestag: So sehen sie die Abstimmung live im TV und Stream
Der deutsche Bundestag überträgt die 214. Sitzung im Live-Stream auf seinem YouTube-Kanal. Des Weiteren ist die heutige Sitzung im Fernsehen von Phoenix im TV und Stream zu sehen. Ebenso übertragen das ZDF und n-tv. Im Radio kann das Abstimmungs-Verfahren im Bundestag auf rbb, dem Inforadio und weiteren Digitalradiosendern der ARD mitverfolgt werden.
