Politik

Abstimmung: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung bei Schuldenbremse zu und ermöglicht Finanzpaket

Das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat nun auch im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Viele Länderchefs sehen darin jedoch nur den Auftakt weiterer Schritte, es gab auch Kritik aus den Bundesländern.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
21.03.2025 12:56
Aktualisiert: 21.03.2025 12:56
Lesezeit: 2 min
Abstimmung: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung bei Schuldenbremse zu und ermöglicht Finanzpaket
Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundesrat (Foto: dpa). Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Folgenden:

  • Wie die Grundgesetzänderung das Finanzpaket möglich macht
  • Welche Parteien im Bundesrat zugestimmt haben
  • Warum schnelle Umsetzung entscheidend ist

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