Politik

Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand - Karlsruhe schmettert "Soli"-Klage ab

Das Soli-Urteil ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Die künftige Bundesregierung kann nun aufatmen. Hätten die Verfassungshüter anders entschieden, hätte das eine milliardenschwere Haushaltslücke und möglicherweise sogar die Rückzahlung bereits erhobener Beiträge bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick!
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
26.03.2025 10:57
Lesezeit: 3 min
Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand - Karlsruhe schmettert "Soli"-Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. (Foto: dpa) Foto: Uli Deck

Im Folgenden:

  • Welche Folgen eine erfolgreiche Klage gegen den Solidaritätszuschlag gehabt hätte
  • Um welche Steuer-Beträge es gegangen wäre
  • Was die Kläger gegen den "Soli" anführen
  • Wie das Bundesverfassungsgericht die Klage abgeschmettert hat

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Großbritanniens EU-Austritt 2016: So hoch fiel die Rechnung für den Brexit aus
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Großbritanniens EU-Austritt 2016: So hoch fiel die Rechnung für den Brexit aus
29.06.2026

Man hatte eine Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliches Chaos prophezeit. Zehn Jahre nach dem Brexit ist klar, dass die...

Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
DWN
Politik
Politik Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
28.06.2026

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen vor der Sommerpause mit möglichen...

Ben Wallace war einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine: Nun prognostiziert er Putins nächsten Schritt
DWN
Politik
Politik Ben Wallace war einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine: Nun prognostiziert er Putins nächsten Schritt
28.06.2026

Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist der Ansicht, dass sich die NATO auf einen russischen Präsidenten einstellen...

Minijob 2026: Rückkehr in die Rentenversicherung möglich – was zu beachten ist
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Minijob 2026: Rückkehr in die Rentenversicherung möglich – was zu beachten ist
28.06.2026

Wer sich als Minijobber von der Versicherungspflicht befreien ließ und bislang keinen Eigenanteil für die Rentenversicherung zahlt, kann...

Die schwankende Adobe-Aktie wird immer attraktiver
DWN
Finanzen
Finanzen Die schwankende Adobe-Aktie wird immer attraktiver
28.06.2026

Die Adobe-Aktie ist stark gefallen und wirkt im Vergleich zu vielen Tech-Werten günstig bewertet. Doch Anleger fragen sich, ob Adobe seine...

Experteninterview: Welche Finanzierungsalternativen Unternehmen kennen sollten
DWN
Finanzen
Finanzen Experteninterview: Welche Finanzierungsalternativen Unternehmen kennen sollten
28.06.2026

Für viele Mittelständler ist Finanzierung zunehmend eine strategische Herausforderung. Besonders kritisch wird es, wenn Investitionen gar...

Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbau: Die wichtigsten Fakten
DWN
Unternehmen
Unternehmen Betriebsbedingte Kündigung wegen Stellenabbau: Die wichtigsten Fakten
28.06.2026

Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage erleben viele deutsche Arbeitnehmer derzeit eine Kündigungswelle. Häufig begründen...

Deutschlands Ziel: Europas stärkste Armee aufbauen
DWN
Politik
Politik Deutschlands Ziel: Europas stärkste Armee aufbauen
28.06.2026

Nach dem Scheitern der Zusammenarbeit bei Kampfflugzeugen steht nun das nächste Prestigeprojekt für Deutschland und Frankreich vor dem...