Politik

Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand - Karlsruhe schmettert "Soli"-Klage ab

Das Soli-Urteil ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß ist. Die künftige Bundesregierung kann nun aufatmen. Hätten die Verfassungshüter anders entschieden, hätte das eine milliardenschwere Haushaltslücke und möglicherweise sogar die Rückzahlung bereits erhobener Beiträge bedeutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick!
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
26.03.2025 10:57
Lesezeit: 3 min
Verfassungsgericht: Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand - Karlsruhe schmettert "Soli"-Klage ab
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. (Foto: dpa) Foto: Uli Deck

Im Folgenden:

  • Welche Folgen eine erfolgreiche Klage gegen den Solidaritätszuschlag gehabt hätte
  • Um welche Steuer-Beträge es gegangen wäre
  • Was die Kläger gegen den "Soli" anführen
  • Wie das Bundesverfassungsgericht die Klage abgeschmettert hat

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

Tech-Milliardäre planen libertäre Parallelstadt – und haben Grönland im Visier
DWN
Politik
Politik Tech-Milliardäre planen libertäre Parallelstadt – und haben Grönland im Visier
21.04.2025

US-Tech-Milliardäre planen eine eigene Stadt – mit Grönland als möglichem Standort. Hinter dem Projekt stehen Namen wie Peter Thiel...

Lohntransparenz: geheimes Gehalt - das letzte große Tabu?
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Lohntransparenz: geheimes Gehalt - das letzte große Tabu?
21.04.2025

Ein dänischer Berater teilt sein Gehalt auf LinkedIn – und löst eine Welle an Reaktionen aus. Warum bleibt das Thema Gehalt in Europa...

Die bestbezahlten Bank-CEOs in Europa: Auf der Liste steht ein Deutscher
DWN
Panorama
Panorama Die bestbezahlten Bank-CEOs in Europa: Auf der Liste steht ein Deutscher
21.04.2025

Im Jahr 2024 war Sergio Ermotti, CEO von UBS, der bestbezahlte Bank-CEO Europas mit einem Gesamteinkommen von 15,6 Millionen Euro. Auf der...

Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...

Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
DWN
Politik
Politik Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
20.04.2025

Im Mai 2025 kommen wichtige Änderungen auf Bürger zu: Neue Nachnamensregeln für Familien, strengere Biomüll-Kontrollen, digitale...

Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...