Wirtschaft

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß? Wirtschaftsverbände und FDP-Politiker fordern Soli-Abschaffung

Das höchste deutsche Gericht hatte eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf, so die Begründung des Gerichts. Für die Wirtschaft ist das ein herber Rückschlag.
27.03.2025 10:07
Lesezeit: 2 min

Wirtschaftsverbände fordern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. „Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Unternehmen“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Jetzt sei die Politik am Zug. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gehört in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.“

Wirtschaftsverbände fordern Soli-Abschaffung

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagte, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre für Unternehmen ein wichtiges Signal für spürbare Entlastungen. „Mit einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnte die neue Bundesregierung ein wichtiges Signal für den Einstieg in eine umfassende Unternehmenssteuerreform setzen.“ Ähnlich äußerte sich der Maschinenbauverband VDMA.

„Unternehmen ohnehin bereits stark belastet“

Gönner sagte, das Urteil hätte die Ungleichbehandlung vieler Unternehmen, auf deren Schultern ein hoher Anteil an dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags lastete, beenden können. „Die künftigen Koalitionspartner müssen jetzt dringend handeln und beweisen, dass sie es ernst meinen mit der angekündigten steuerlichen Entlastung der Unternehmen.“

Adrian erklärte: „Seit der Teilstreichung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2021 tragen vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Betriebe das jährliche Aufkommen von etwa 13 Milliarden Euro – Hunderttausende Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Dabei belasten die aktuellen Krisen die Unternehmen ohnehin bereits stark."

FDP-Kläger fordern freiwillige Soli-Abschaffung

Mehrere FDP-Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur freiwilligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es wäre politisch richtig, den Soli sofort abzuschaffen“, sagte der frühere Finanzstaatssekretär Florian Toncar in Karlsruhe. FDP-Politiker Christian Dürr forderte eine milliardenschwere Entlastung für Betriebe und Sparer.

„Friedrich Merz muss jetzt handeln“, erklärte Dürr. Wer sich ein riesiges Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. „Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden.“ Der Soli schwäche den Wirtschaftsstandort.

FDP-Politiker sehen klare Grenzen für Soli

Toncar und Dürr gehören zu den sechs FDP-Politikern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag geklagt hatten. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung zurück, der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf. (Az. 2 BvR 1505/20)

Gleichzeitig habe das Gericht aber klare Grenzen gesetzt, betonten sie: Der Soli werde dann verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte Mehrbedarf wegfalle. Darauf müsse sich eine neue Bundesregierung vorbereiten, betonte Toncar. Es müsse nun regelmäßig geprüft werden, ob der Soli noch gerechtfertigt sei – und es zeichne sich ab, dass das in einigen Jahren nicht mehr der Fall sei. „Wer heute klug verhandelt, der muss jetzt eben auch für die Zukunft des Solis eine Entscheidung treffen“, betonte er.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elon Musks X wird zur Bank: Der Angriff auf das Finanzsystem
29.06.2025

Elon Musks Plattform X will mehr sein als ein soziales Netzwerk. Mit eigenen Finanzdiensten und digitaler Geldbörse kündigt sich eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pandora und Amazon decken globales Fälschernetzwerk auf
29.06.2025

Pandora und Amazon decken ein globales Netzwerk von Produktpiraten auf. Die Drahtzieher in China sitzen nun im Gefängnis – doch die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verteidigungsbranche boomt: Diese fünf Aktien setzen Analysten jetzt auf die Watchlist
29.06.2025

Der globale Rüstungsboom bietet Anlegern neue Chancen. Fünf Aktien stehen bei Analysten hoch im Kurs – von Hightech-Zulieferern bis zu...

DWN
Panorama
Panorama Unwetterwarnungen: Was sie können und was nicht
29.06.2025

Unwetterwarnungen sollen Leben retten – und das möglichst rechtzeitig. Doch nicht immer klappt das. Warum ist es trotz modernster...

DWN
Politik
Politik Bundeswehr: Rüstung auf dem Papier – Defizite auf dem Feld
29.06.2025

Die Bundeswehr bleibt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen kaum einsatzfähig. Es fehlt an Ausrüstung, Personal und Struktur. Ist das...

DWN
Politik
Politik Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
28.06.2025

Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“...

DWN
Technologie
Technologie Neue Technologien am Körper: Gehirnimplantate, künstliche Intelligenz, elektronische Tattoos
28.06.2025

Hightech greift immer direkter in den menschlichen Körper ein. Ob Gehirnimplantate, elektronische Tattoos oder künstliche Intelligenz...

DWN
Politik
Politik Machtverlust oder Wendepunkt? Irans Zukunft nach dem Konflikt
28.06.2025

Nach dem militärischen Schlagabtausch mit Israel steht der Iran politisch und gesellschaftlich unter Druck. Zwischen Machtkonsolidierung,...