Lesezeit: 4 min
23.11.2024 19:01
Den umstrittenen Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 immer noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das verfassungswidrig ist, entscheidet gerade das Bundesverfassungsgericht. Kippt Karlsruhe den Soli, bedeutet das für den Bund Rückzahlungen und ein zusätzliches Loch von 65 Milliarden Euro. Welche Auswirkungen das Urteil auf die Staatsausgaben und die Wirtschaft hat.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages, der zuletzt 12 Milliarden Euro in die Staatskasse spülte. (Foto: dpa)
Foto: Uli Deck
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