Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil gibt seinen Rückzug bekannt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er sich zum Mai sowohl als SPD-Landesvorsitzender als auch als Regierungschef zurückziehen. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet.
Nachfolger steht fest
Der Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies, wird in beiden Ämtern nachfolgen. Entsprechende Berichte von NDR und „Hannoverscher Allgemeiner Zeitung“ stimmen mit Informationen der Deutschen Presse-Agentur überein.
Für 14:00 Uhr hat die SPD Niedersachsen eine Erklärung von Weil im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover angekündigt.
Zäsur für die SPD in Niedersachsen
Der Rückzug des 66-Jährigen bedeutet für die SPD in Niedersachsen einen Einschnitt: Weil führt die Partei bereits seit Anfang 2012 und ist seit Anfang 2013 Ministerpräsident. Damit ist er der drittdienstälteste Regierungschef hinter Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg). Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.
CDU fordert Neuwahl für den Fall eines Rückzugs
Spekulationen, Weil könnte das Amt als Regierungschef vorzeitig übergeben, um seinem Nachfolger vor der nächsten Landtagswahl einen Amtsbonus zu verschaffen, kursierten seit Jahren. Weil wies diese Gerüchte jedoch lange zurück. Sollte seine Gesundheit es zulassen, wollte er bis 2027 im Amt bleiben, sagte er mehrfach. Die CDU warf ihm vor einigen Tagen vorsorglich Wortbruch vor, sollte er sich trotzdem zurückziehen.
„Weil muss entweder zu seinem Wort stehen und bis 2027 im Amt bleiben – oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen“, forderte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Landtag.
Führungswechsel inmitten des Umbruchs
Der Führungswechsel in Hannover fällt für die Sozialdemokraten in eine Zeit des Umbruchs nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2025. Parteichef Lars Klingbeil hatte noch am Wahlabend einen Generationenwechsel angekündigt. Erstes Beispiel: die neue Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, 38 Jahre alt.
Nun könnte auch in Niedersachsen eine Verjüngung eintreten. Der Landesverband ist nach Nordrhein-Westfalen traditionell einer der stärksten in der SPD und prägt die Richtung der Partei maßgeblich mit. Mit Parteichef Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil, dem beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Matthias Miersch sind gleich vier Spitzen-Sozialdemokraten hier groß geworden.
Niedersachsen als SPD-Hochburg
Auch bei Wahlen ist Niedersachsen für die SPD eine Bank: Sie erzielt dort regelmäßig bessere Ergebnisse als im Bund. Bei der Landtagswahl 2022 erreichte sie mehr als 33 Prozent – Werte, von denen die SPD auf Bundesebene nur noch träumen kann. Weil agierte dabei oft als Brückenbauer zwischen der Landes- und Bundespolitik, obwohl er keine Führungsrolle in der Bundes-SPD innehatte.
Lies als designierter Nachfolger
Lies wird diese Lücke nun füllen müssen. Er galt lange als Kronprinz hinter Weil und als wahrscheinlichster Nachfolger im Fall einer Amtsübergabe innerhalb der Landesregierung.
Der 57-Jährige war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD und hatte damals das Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen. Vor der Wahl 2013 musste er sich jedoch in einem Mitgliederentscheid knapp Weil geschlagen geben. Zwölf Jahre als Minister später wird er nun doch noch Regierungschef.
Weil verpasst Rekord
Wäre Weil während der gesamten Wahlperiode Regierungschef geblieben, hätte er den Rekord von Ernst Albrecht (CDU) für die längste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Niedersachsen knapp überbieten können. Albrecht – der Vater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – regierte das Land von 1976 bis 1990.
