Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen
Die deutsche Wirtschaft ist besorgt. Mehr als einhundert Verbände appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an die Koalitionäre, die Wirtschaft in den Verhandlungen stärker in den Fokus zu rücken. In den vergangenen Wochen hat sich die wirtschaftliche Lage dramatisch zugespitzt. Handelskonflikte eskalieren, die Inflation steigt, das Wachstum schwächt sich weiter ab – überall verdichten sich die Krisensignale. Inzwischen hat die Arbeitslosigkeit die Drei-Millionen-Marke erreicht.
Deutschland in der Rezession
Während die Weltwirtschaft beständig wächst, verharrt Deutschland in der Rezession. Unternehmen und Betriebe geraten im Standortwettbewerb zunehmend ins Hintertreffen. Unser Land verliert an wirtschaftlicher Stärke. Stärke, die Deutschland benötigt, um seinen Wohlstand, seinen sozialen Zusammenhalt und seine Sicherheit zu gewährleisten. Die Fakten sind unbestreitbar: Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass diese Krise vor allem hausgemacht ist. Deutschland hat nicht nur vorübergehende, konjunkturelle, sondern insbesondere strukturelle Probleme.
Koalition ignoriert wirtschaftliche Herausforderungen
Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen anscheinend unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und werden der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht gerecht. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen. Eines steht fest: Schulden allein lösen keine Probleme. Ohne tiefgreifende Reformen wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben. Nur durch neues wirtschaftliches Wachstum können Arbeits- und Ausbildungsplätze gesichert werden. Jetzt ist daher entschlossenes Handeln erforderlich.
Mehr Wachstum nötig
Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht um symbolische Erfolge gehen. Entscheidend ist vielmehr, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen. Vor allem in den folgenden Bereichen muss ein Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD deutlich mehr Ambitionen zeigen, als die bisherigen Zwischenstände erwarten lassen:
Weniger Steuern
Deutschland nimmt bei der Höhe der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe mit etwa dreißig Prozent international eine Spitzenposition ein, was sich zu einem erheblichen Standortnachteil entwickelt hat. Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden. Ziel muss es sein, die derzeitige Steuerbelastung der Unternehmen – zumindest schrittweise – auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal fünfundzwanzig Prozent abzusenken.
Soziale Sicherungssysteme reformieren
Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten. Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuten steigende Beitragssätze eine zusätzliche Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führen sie zu weniger Netto vom Brutto.
Bürokratie abbauen
Der deutsche Staat muss schneller und effizienter werden. Die künftigen Koalitionspartner müssen dem Abbau von Bürokratielasten für die Wirtschaft höchste Priorität einräumen. Berichts- und Dokumentationspflichten sind systematisch abzubauen. Auch zeitraubende und umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren verhindern Investitionen und bremsen Innovationen in der Wirtschaft. Sämtliche Verfahren sind über alle Fachgesetze hinweg zu vereinfachen und zu verkürzen.
Energiekosten senken
Hohe Energiekosten sind zu einem wesentlichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft geworden. Der Standort Deutschland braucht daher wieder international konkurrenzfähige Energiepreise (Strom, Gas, Wasserstoff) und mehr Versorgungssicherheit. Neben kurzfristigen Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Energieverbraucher sind zudem massive strukturelle Reformen erforderlich, um die Energiekosten dauerhaft zu senken.
Standort attraktiver machen
Nur wirtschaftliches Wachstum sichert Arbeitsplätze und den sozialen Zusammenhalt. CDU, CSU und SPD müssen sich jetzt für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen.
Unternehmertum stärken
Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen. Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aufhalten lassen.
Unterzeichner: einhundert Verbände unter der Koordination von Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).
