In einer demokratischen Selbstverständlichkeit hätte sich der Bundestag diese Woche zur ersten Sitzungsrunde der neuen Legislaturperiode getroffen. Doch SPD und Union – die künftigen Hauptkoalitionäre – ließen im Ältestenrat kurzerhand die Notbremse ziehen. Ergebnis: Die Sitzungswoche vom 7. bis 11. April fällt aus.
Streichung der Sitzungswoche: Wie Union und SPD das Parlament stilllegen
Damit kommt der Ältestenrat dem Wunsch von Union und SPD nach, das Parlament für diese Woche nicht einzuberufen, wie die AfD-Fraktion berichtet. Der Bundestag, offiziell das Zentrum der Legislative, wird damit stillgelegt – auf Wunsch derer, die ihn eigentlich tragen sollen. Somit wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments ausgesetzt.
CDU/CSU und SPD haben im neuen Bundestag eine Mehrheit, zurzeit befinden sich die Parteien in den Koalitionsgesprächen für eine neue Regierung.
Union und SPD blockieren den Bundestag: Opposition übt Kritik
Gegen diese Entscheidung protestieren die absehbaren Oppositionsparteien Linke, Grüne und AfD. „Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nächste Woche nicht wie geplant einberufen wird“, sagte Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, gegenüber t-online. „Während der Koalitionsverhandlungen soll politisch Grabesruhe herrschen, die Opposition soll nur nicht stören – das ist ein Unding.“
Dabei gebe es mit Blick auf Donald Trump und weiteren Herausforderungen dringenden Gesprächsbedarf. „Die Zollpolitik des US-Präsidenten, die unter der Schuldenlast ächzenden Gemeinden und die unbezahlbaren Mieten dulden keinen Aufschub.“
Bundestag-Sitzungswoche abgesagt: AfD spricht von Furcht
Die AfD interpretiert den Schritt als Zeichen von Furcht. Die Union habe Angst, von der rechten Partei vorgeführt zu werden. Denn: Die AfD plane im Bundestag sofort „alle Forderungen, die die Union im Wahlkampf versprochen hatte“, einzubringen, sagte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in einem Video auf der Nachrichten-Plattform X. Als Beispiel nannte Baumann die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen.
Zwar hätten AfD und Linke gemeinsam das nötige Drittel der Stimmen, um den Bundestag trotz Koalitionsverhandlungen einzuberufen. Doch an der Brandmauer zur AfD will die Linke nicht rütteln – auch wenn sie inhaltlich ebenfalls auf eine sofortige Parlamentsarbeit drängt. Baumann nennt das „absurd“, und verweist auf die Blockadehaltung, die letztlich die demokratische Grundfunktion des Bundestags beschädige: Kontrolle, Debatte, Gesetzgebung.
AfD fordert einen Hauptausschuss
Damit in der Übergangsphase zur neuen Regierungsbildung die parlamentarische Arbeit im Land nicht weiter still steht, hat die AfD-Fraktion jetzt beantragt, den sogenannten Hauptausschuss des Bundestags einzusetzen, damit das Parlament in der Zeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig ist. Rechnerisch erfüllen die Abgeordneten von AfD und Linkspartei zusammen das nötige Quorum, um eine Sondersitzung des Bundestages zu verlangen, auf der der Bundestag – vor allem durch Einsetzung eines Hauptausschusses – handlungsfähig gemacht werden könnte.
Auch die Grünen kritisieren die Aufschiebung. „Uns geht es nicht darum, dass wir unmittelbaren Bedarf für Plenarsitzungen nächste Woche haben“, sagte Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, zu t-online. „Aber wir sagen ganz klar, dass es eine Hängepartie gerade in diesen Zeiten nicht geben darf.“
Der neue Bundestag hat sich in seiner ersten Sitzung am 25. März konstituiert. Zuvor hatte der alte Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit milliardenschwere Schulden für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Neben Union und SPD votierten auch die Grünen für das Sondervermögen. Im neuen Bundestag hätten diese Parteien nicht mehr die notwendige Mehrheit für einen Beschluss gehabt.
Ein Parlament, das tagt, wenn es der Regierung passt
Es ist das zweite Mal, dass dieser Bundestag entmachtet wird. So haben Linke und Grüne verhindert, dass sich das Parlament rechtzeitig konstituierte, um die von Merz/Klingbeil verlangten Grundgesetzänderung und Zerstörung der Schuldenbremse zu behandeln. Das überließ man dem alten, abgewählten Bundestag. Die Linke hätte die Einberufung erzwingen können – zusammen mit den Stimmen der AfD. Da verzichteten die Linken lieber auf ihr Mandat und überließen die Macht den Altparteien CDU/SPD. Der Vorgang wiederholt sich.
Fakt ist: Trotz Kriegen und Krisen steht der Parlamentsbetrieb in Deutschland still. Die nächste Bundestagssitzung findet voraussichtlich erst in einem Monat am 8. Mai statt.
