Gegenzölle auf US-Produkte: Die EU reagiert auf Trumps Zölle
Die EU-Staaten haben den Weg für erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle freigemacht. Kommende Woche sollen nach Angaben der Europäischen Kommission unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft treten. Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres erhoben werden - das betrifft unter anderem auch Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits. Anfang Dezember sollen dann Zusatzzölle für Nüsse und Sojabohnen kommen.
Entgegen ursprünglicher Planungen gibt es vorerst keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey und andere alkoholische Getränke. Als Grund gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Planungen mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholischen Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen. Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich um die Reaktion auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren. Die nun von der EU beschlossene trifft nach Angaben aus EU-Kreisen Waren im Wert von rund 21 Milliarden Euro.
EU setzt auch auf Verhandlungen
Anfang der Woche hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic noch gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen - eine entschlossene Reaktion sei Plan B. "Unser Ziel ist es nicht so eskalieren, sondern zu verhandeln", betonte Sefcovic am Montag. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag noch betont, die Europäische Union sei trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump bereit, zu verhandeln. Das Angebot an die USA: eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter. Im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen würden mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet werden.
An einem weiteren großen Maßnahmenpaket für die zuletzt von Trump angekündigten Zölle auf Autos und fast alle anderen EU-Exporte in die USA wird noch gearbeitet. Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Nach Berechnungen der EU würden sich die gesamten Zusatzeinnahmen der USA durch neue Zölle auf EU-Waren bei einem gleichbleibenden Handelsvolumen auf 81 Milliarden Euro belaufen.
Reaktion auf US-Zölle auf Stahl und Aluminium
Die EU reagiert mit diesem Schritt auf die US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle in Höhe von 25 Prozent, die nach Schätzungen der Europäischen Kommission EU-Exporte im Wert von rund 26 Milliarden Euro treffen werden. Die EU hat eine Reihe von Produkten von ihrer ursprünglichen Zollliste gestrichen und wird nun im Gegenzug US-Produkte im Wert von knapp über 20 Milliarden Euro ins Visier nehmen.
Der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič betonte diese Woche, dass die EU „nicht im Geschäft des Tit-for-Tat oder des Klinkenbeißens“ sei. „Wir tun dies, weil wir durch diese Maßnahmen von Seiten der USA dazu gezwungen werden“, sagte er am Montag gegenüber Journalisten.
Zölle ab dem 15. April, teilweise Verzögerung bis Mai
Die Zölle sollen ab dem 15. April in Kraft treten, wobei einige, wie etwa Abgaben auf Sojabohnen, Mandeln, Eier, Kaffee und Florida-Orangen, erst Mitte Mai wirksam werden. Die EU wird auch US-Stahl und -Aluminium besteuern und dabei nicht nur industrielle Produkte, sondern auch Konsumgüter wie Getränkedosen, Trittleitern, Fahrradketten und Stahl-Grills ins Visier nehmen.
Getränke- und Milchproduzenten atmen erleichtert auf, da sie befürchtet hatten, dass die EU amerikanische Versionen geschützter europäischer Käsesorten wie Parmesan oder Feta ins Visier nehmen würde. Vor der Veröffentlichung der Liste gab es heftige Lobbyarbeit von der Industrie sowie von Politikern aus Frankreich, Italien, Spanien und Irland. Šefčovič sagte diese Woche, dass er „aufmerksam auf die Anliegen unserer Mitgliedstaaten gehört habe, um sicherzustellen, dass die Last fair unter allen verteilt wird“.
Erfolge für Irland im Tarifstreit
Der irische Europaabgeordnete Barry Cowen erklärte, dass er „stolz darauf sei, einen Beitrag“ dazu geleistet zu haben, Bourbon und Milchprodukte von der EU-Liste zu nehmen. Er sagte, er habe „formelle Vorstöße“ bei Šefčovič sowie bei Irlands EU-Kommissar Michael McGrath unternommen. Der irische Tánaiste Simon Harris schrieb letzten Monat an Šefčovič, um ihn zu bitten, die Entscheidung bezüglich Bourbon und Milchprodukte zu überdenken. Auch der irische Premierminister hatte in dieser Angelegenheit Kontakt mit der Europäischen Kommission aufgenommen.
„Dieser Schritt wird diesen Schlüsselindustrien zugutekommen, indem er den Fokus der US-Administration auf sie erheblich reduziert“, sagte Cowen. „Die überarbeitete Herangehensweise der EU wird weniger Waren betreffen als ursprünglich geplant und dürfte weniger wirtschaftliche Störungen verursachen, während sie gleichzeitig Druck auf die US-Administration aufrechterhält.“
