Ein geplantes Sondertribunal zur Untersuchung mutmaßlicher Aggressionsverbrechen Russlands gegen die Ukraine wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in Abwesenheit vor Gericht stellen. Das bestätigten zwei europäische Diplomaten gegenüber Euronews.
Sondertribunal: Wladimir Putin nicht vor Gericht
Auch Ministerpräsident Michail Mischustin sowie Außenminister Sergej Lawrow sind von dieser Regelung betroffen. Ein Verfahren gegen diese hochrangigen Vertreter der russischen Führung sei nur bei physischer Anwesenheit im Gerichtssaal möglich – ein Szenario, das angesichts der aktuellen geopolitischen Lage als unrealistisch gilt.
Die Einschränkung ist Teil eines Vertragsentwurfs für ein Sondergericht, das unter dem Dach des Europarats – einer nicht zur EU gehörenden, aber politisch einflussreichen Institution mit Sitz in Straßburg – entstehen soll. Die entsprechenden Dokumente wurden Ende März im Rahmen eines Treffens der sogenannten „Kerngruppe“ ausgearbeitet.
Die Ratifizierung des Abkommens ist für den 9. Mai in Kiew geplant, hängt jedoch von politischer Zustimmung ab. Beobachter sehen die Verweigerung von Abwesenheitsverfahren als Ergebnis eines Kompromisses innerhalb der westlichen Staaten, der jedoch die Durchsetzungskraft des Tribunals stark einschränken könnte.
Während sich Länder wie Ungarn und Serbien in der Vergangenheit russlandfreundlich positioniert haben, gilt eine Blockade des Projekts als unwahrscheinlich. Ein Veto ist nicht vorgesehen.
Die USA, deren geopolitische Positionierung zuletzt ambivalenter gegenüber Russland wirkt, nahmen an der jüngsten Sitzung nicht teil. Stattdessen setzen europäische Vertreter auf Unterstützung aus Kanada, Australien, Neuseeland und Japan – Staaten, die das Vorhaben international legitimieren sollen.
Kritik: Tribunal – eine rein symbolische Einrichtung?
Kritiker werfen dem Westen vor, ein politisches Signal setzen zu wollen, ohne die rechtliche Konsequenz sicherzustellen. Ohne die Möglichkeit der Aburteilung in Abwesenheit bleibe das Tribunal eine rein symbolische Einrichtung – mit begrenztem Einfluss auf die Realität internationaler Machtpolitik.
Fazit: Trotz internationalem Druck bleibt Putin faktisch unangetastet. Die Errichtung eines Tribunals mag symbolisch Wirkung entfalten – rechtlich und politisch jedoch bleibt die Frage der Strafverfolgung ungelöst.
