Politik

Sondertribunal Den Haag wegen Ukraine Krieg: Putin nicht vor Gericht - Keine Aburteilung in Abwesenheit

Ein geplantes Sondertribunal zur Untersuchung mutmaßlicher Aggressionsverbrechen Russlands gegen die Ukraine wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in Abwesenheit vor Gericht stellen. Warum das geplante Sondertribunal Putin und seine Führungsriege vorerst nicht belangen kann. Bleibt das Tribunal – eine rein symbolische Einrichtung?
11.04.2025 18:01
Lesezeit: 1 min
Sondertribunal Den Haag wegen Ukraine Krieg: Putin nicht vor Gericht - Keine Aburteilung in Abwesenheit
Wladimir Putin bleibt dem geplanten Sondertribunal fern – eine juristische Anklage in Abwesenheit ist laut aktuellem Vertragsentwurf nicht vorgesehen. (Foto: dpa) Foto: Kirill Zykov

Ein geplantes Sondertribunal zur Untersuchung mutmaßlicher Aggressionsverbrechen Russlands gegen die Ukraine wird den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in Abwesenheit vor Gericht stellen. Das bestätigten zwei europäische Diplomaten gegenüber Euronews.

Sondertribunal: Wladimir Putin nicht vor Gericht

Auch Ministerpräsident Michail Mischustin sowie Außenminister Sergej Lawrow sind von dieser Regelung betroffen. Ein Verfahren gegen diese hochrangigen Vertreter der russischen Führung sei nur bei physischer Anwesenheit im Gerichtssaal möglich – ein Szenario, das angesichts der aktuellen geopolitischen Lage als unrealistisch gilt.

Die Einschränkung ist Teil eines Vertragsentwurfs für ein Sondergericht, das unter dem Dach des Europarats – einer nicht zur EU gehörenden, aber politisch einflussreichen Institution mit Sitz in Straßburg – entstehen soll. Die entsprechenden Dokumente wurden Ende März im Rahmen eines Treffens der sogenannten „Kerngruppe“ ausgearbeitet.

Die Ratifizierung des Abkommens ist für den 9. Mai in Kiew geplant, hängt jedoch von politischer Zustimmung ab. Beobachter sehen die Verweigerung von Abwesenheitsverfahren als Ergebnis eines Kompromisses innerhalb der westlichen Staaten, der jedoch die Durchsetzungskraft des Tribunals stark einschränken könnte.

Während sich Länder wie Ungarn und Serbien in der Vergangenheit russlandfreundlich positioniert haben, gilt eine Blockade des Projekts als unwahrscheinlich. Ein Veto ist nicht vorgesehen.

Die USA, deren geopolitische Positionierung zuletzt ambivalenter gegenüber Russland wirkt, nahmen an der jüngsten Sitzung nicht teil. Stattdessen setzen europäische Vertreter auf Unterstützung aus Kanada, Australien, Neuseeland und Japan – Staaten, die das Vorhaben international legitimieren sollen.

Kritik: Tribunal – eine rein symbolische Einrichtung?

Kritiker werfen dem Westen vor, ein politisches Signal setzen zu wollen, ohne die rechtliche Konsequenz sicherzustellen. Ohne die Möglichkeit der Aburteilung in Abwesenheit bleibe das Tribunal eine rein symbolische Einrichtung – mit begrenztem Einfluss auf die Realität internationaler Machtpolitik.

Fazit: Trotz internationalem Druck bleibt Putin faktisch unangetastet. Die Errichtung eines Tribunals mag symbolisch Wirkung entfalten – rechtlich und politisch jedoch bleibt die Frage der Strafverfolgung ungelöst.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...