Verfassungsschutz setzt Einstufung aus: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“
Update: Man werde die AfD vorerst weiterhin lediglich als Verdachtsfall behandeln und beobachten, erklärte das Bundesamt in einem Dokument, das der Rechtsanwaltskanzlei Höcker vorliegt. Sie vertritt die AfD in der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz.
Im Rahmen dieser juristischen Auseinandersetzung erklärte der Verfassungsschutz jetzt, er werde die AfD „bis zum Ergehen der Entscheidung der beschließenden Kammer in diesem Eilverfahren dementsprechend nicht öffentlich als gesichert rechts-extremistische Bestrebung bezeichnen“ und gab eine entsprechende Stillhaltezusage ab. Auch die entsprechende Pressemitteilung werde von der Website entfernt, sichert die Behörde zu.
Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, sagte der Sprecher von Parteichefin Alice Weidel, Daniel Tapp. In Köln hat das BfV seinen Sitz.
AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht bestätigt Eingang
Ein Gerichtssprecher bestätigte, dass die AfD eine Klage (AZ 13K3895/25) und einen Eilantrag (AZ 13L1109/25) eingereicht habe. Die AfD hatte die Behörde per Abmahnung bis heute, 8.00 Uhr, aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit Eilantrag eingereicht. Der Verfassungsschutz antwortete nach AfD-Angaben nicht darauf.
Mit der Klage versucht die Partei der Behörde nun gerichtlich zu untersagen, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen. In dem Abmahnungsschreiben hieß es, man halte sowohl diese Einstufung als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig.
Die Anwaltskanzlei Höcker fordert im Auftrag der AfD-Parteispitze, „es zu unterlassen, die Klägerin als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen.“ Bis zu einem Urteilsspruch will die AfD das mit einer einstweiligen Anordnung erreichen. Und droht mit Geldzahlung, sollte der Verfassungsschutz nicht einlenken. In der Klage wird für „jeden Fall der Zuwiderhandlung“ ein „Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 10.000,–“ angedroht.
Geheimdienst-Gutachten zur AfD doch nicht geheim?
Während der AfD das Gutachten nicht vorgelegt wird, gab Melanie Amman vom Spiegel am Sonntag im ARD-Presseclub bekannt, dass ihrer Redaktion das Gutachten aus Köln vorliegen. Eigentlich ist die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353b StGB strafbar. Bisher wurde Nancy Faesers Innenministerium diesbezüglich noch nicht aktiv.
AfD kündigt juristische Schritte gegen Entscheidung an (02.05)
Die Parteiführung der AfD hat nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch unmittelbaren Widerstand angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung am Freitagmittag teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie.“ Weiter erklärten sie: „In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft.“
Kritik an Zeitpunkt und politischer Motivation
Die Parteiführung kritisiert den Zeitpunkt des Vorgehens. In ihrer Stellungnahme führen Weidel und Chrupalla aus: „Die aktuelle Bundesregierung sei nur noch vier Tage im Amt und der Geheimdienst verfüge noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten.“ Sie betonen zudem: „Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.“
Vorwurf der Diskreditierung und Ankündigung rechtlicher Schritte
Nach Ansicht der AfD werde die Partei als Oppositionspartei kurz vor einem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. In der Erklärung heißt es weiter: „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert.“ Weidel und Chrupalla kündigen an: „Die AfD werde sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“ Weitere Details zu einem möglichen rechtlichen Vorgehen wurden zunächst nicht genannt.
Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen gibt es weitere AfD-News, nun sei klar: Die Partei ist extremistisch.
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die AfD gesichert rechtsextremistisch. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“, teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes, heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes.
Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, erklärten die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems. Dies sei maßgeblich für die nun getroffene Einschätzung.
Drei Landesverbände bereits zuvor gesichert rechtsextremistisch
Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände bereits zuvor als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
Nachdem Medien im Februar 2021 über eine mutmaßliche Einstufung der Gesamtpartei als sogenannter Verdachtsfall berichtet hatten, musste der Verfassungsschutz auf Geheiß des Kölner Verwaltungsgerichts noch rund ein Jahr warten, bis er diese Einschätzung publik machen und die Partei entsprechend beobachten konnte. Im Mai 2024 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Der Rechtsstreit geht noch weiter.
Einsatz von V-Leuten möglich
Auch bei einer Beobachtung als Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bereits erlaubt. Zu diesen zählt etwa der Einsatz von sogenannten V-Leuten – das sind Menschen mit Zugang zu internen Informationen. Auch Observationen oder Bild- und Tonaufnahmen sind erlaubt. Bei Auswahl und Einsatz der Mittel muss allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein.
Bei einem als gesichert extremistisch eingestuften Beobachtungsobjekt sinkt die Schwelle für den Einsatz solcher Mittel. Mit einem Parteiverbot hat die Beobachtung durch das BfV zwar vordergründig nichts zu tun. Denn dieses kann nur von Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Eines der drei Verfassungsorgane könnte sich aber durch die neue Einschätzung des Inlandsnachrichtendienstes ermutigt fühlen, einen solchen Antrag zu stellen.
Gutachten wird nicht veröffentlicht
Grundlage der nun getroffenen Entscheidung ist ein umfangreiches Gutachten des BfV, das nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt ist. Eine Veröffentlichung des internen Arbeitspapiers, in das auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sind, ist nicht vorgesehen.
