Update: Auch AfD Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuft
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) in Potsdam mit. Es ist der vierte Landesverband, auch die Bundespartei wurde vor kurzem als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Nach Angaben von Lange stammt die Einstufung des Landesverfassungsschutzes bereits vom 14. April. Sie habe den Einstufungsvermerk jedoch erst am 5. Mai erhalten, sagte sie. Die Bewertung hätte ihr unverzüglich zur Verfügung gestellt werden müssen.
Lange hatte am Dienstag den Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. Das nötige Vertrauen sei nicht mehr vorhanden, sagte die Ministerin im Innenausschuss des Landtages in Potsdam. Sie und die Öffentlichkeit seien über diesen bedeutsamen Vorgang nicht unterrichtet worden. „Die Einstufung bleibt“, sagte Lange. Sie habe jedoch seit dem 5. Mai noch nicht die Zeit gehabt, den Vermerk zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen.
Bisher wurde die AfD-Landespartei in Brandenburg als Verdachtsfall bewertet. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ordnet der jeweilige Landes-Verfassungsschutz die Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch ein.
Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die AfD im Bund als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Lange hatte skeptisch auf die Entscheidung reagiert. Auch den Zeitpunkt der Bekanntgabe der AfD-Einstufung wenige Tage vor der Bildung der neuen Bundesregierung kritisierte sie als unglücklich.
AfD-Landeschef kritisiert neue Einstufung
AfD-Landeschef René Springer spricht von „politischer Willkür“ und „einem Angriff auf die Demokratie“. Die neue Einstufung des Landesverbandes sei ohne nachvollziehbare Begründung erfolgt. Springer forderte die Offenlegung aller der Entscheidung zugrunde liegenden Berichte.
Verfassungsschutzchef von Brandenburg verliert Amt
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Jörg Müller, Brandenburgs Verfassungsschutzchef, mitten in der aktuellen Auseinandersetzung über die AfD und deren Gefährdungspotenzial entlassen. "Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben", erklärte Lange in Potsdam.
Die Maßnahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die politische Debatte über die Folgen der bundesweiten Einordnung der AfD als gesichert rechtsextremistisch an Intensität gewinnt. Im Land Brandenburg stuft der Verfassungsschutzchef bislang die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die CDU sieht nun SPD-Ministerin Lange unter erheblichen Erklärungsdruck. Nach seiner Entlassung sagte Müller der dpa: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.“ Wie es hieß, wird die Leitung des Landesverfassungsschutzes – angesiedelt im Innenministerium in Potsdam – im Juli neu vergeben.
AfD-Bewertung im Zentrum der Auseinandersetzung
Nach dem Bundesbeschluss zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch prüft auch der brandenburgische Landesverfassungsschutz die Sachlage neu. Ob dies konkret zum Bruch zwischen Lange und dem Verfassungsschutzchef führte, ist bislang nicht eindeutig bekannt. Die Ministerin wollte sich zunächst nicht näher zu den Gründen äußern.
In den letzten Tagen hatten Verfassungsschutzchef Müller und Lange über die neue Bewertung der AfD diskutiert. Der 52-Jährige betonte stets seine klare Haltung gegenüber der Partei – für ihn ist sie rechtsextremistisch.
Pläne zur Höherstufung der AfD bereits 2024?
Laut einem Bericht aus Dezember 2024 soll es innerhalb des Landesverfassungsschutzes konkrete Überlegungen gegeben haben, die Hochstufung bereits im November umzusetzen. Dies wurde jedoch wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und möglichen politischen Einflussnahmen gestoppt.
Damals hieß es aus dem Innenministerium, dass die Bewertung des AfD-Landesverbands Brandenburg einer laufenden Prüfung seit 2020 unterliege. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ist die Partei längst vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Opposition stellt sich hinter Müller
CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigte sich überrascht vom Rauswurf des Verfassungsschutzchefs, der über Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. "Wir haben bisher von der Arbeit des Leiters des Landesverfassungsschutzes einen ausgesprochen guten und seriösen Eindruck", sagte Redmann. Die Ministerin werde für ihre Entscheidung Verantwortung übernehmen müssen. Auch von den Grünen kam Kritik. "Vielleicht war Müller der Ministerin zu konsequent in seiner Einschätzung rechtsextremer Entwicklungen – und der neue Bericht des Verfassungsschutzes zu klar in der Analyse."
Laut Innenministerium wurde Müller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden und soll in den einstweiligen Ruhestand gehen.
Der 52-jährige Verwaltungswirt war seit 2020 als Verfassungsschutzchef von Brandenburg tätig. Er hatte zuvor im Polizeipräsidium begonnen und wurde von Ex-Innenminister Michael Stübgen (CDU) in die jetzige Funktion berufen – ebenfalls nach einem Vertrauensbruch. Im April sprach sich Brandenburgs Verfassungsschutzchef zuletzt für ein Verbot extremistischer Chatgruppen junger Neonazis aus. Seit 2024 verzeichnet der Landesverfassungsschutz vermehrte Aktivitäten Jugendlicher im rechten Netzwerkumfeld.
