Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffenlieferungen aufgehoben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bestätigt, dass westliche Verbündete keine Beschränkungen mehr für die Reichweite der Waffen setzen, die sie der Ukraine liefern, so das litauische Portal Verslo Zinios. Diese Entscheidung, so Merz in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Sender WDR, gelte sowohl für Deutschland als auch für Frankreich, Großbritannien und die USA.
„Es gibt keine Reichweitenlimits mehr – das bedeutet, dass die Ukraine nun auch militärische Ziele auf russischem Staatsgebiet angreifen darf“, sagte Merz. Damit markiert der neue Kurs einen klaren Bruch mit der vorsichtigeren Linie der Vorgängerregierung unter Olaf Scholz, die lange gezögert hatte, etwa Langstreckenraketen des Typs Taurus zu liefern.
Zunehmender Konsens im Westen – scharfe Reaktion aus Moskau
Merz präzisierte später, dass die Aufhebung der Beschränkungen bereits vor einigen Monaten erfolgt sei – nur bislang nicht öffentlich kommuniziert wurde. Strategisch will sich seine Regierung künftig nicht mehr im Detail zur Art und Reichweite gelieferter Waffen äußern. Damit wird ein Signal gesetzt: Kiew erhält militärisch mehr Freiraum – auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen.
Der Kreml reagierte prompt. Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Putin, bezeichnete die westlichen Entscheidungen als „gefährlich“ und warnte, sie stünden einer politischen Lösung entgegen. Man wolle Frieden, aber nicht unter diesen Bedingungen, ließ Moskau verlauten.
Geopolitische Eskalationsdynamik: Die Grenze der Zurückhaltung ist überschritten
Die Entscheidung, Reichweitenbeschränkungen aufzuheben, ist weit mehr als eine technische Anpassung. Sie signalisiert eine geopolitische Eskalationsbereitschaft, die lange vermieden wurde. Die Möglichkeit, russische Militärziele auf eigenem Boden anzugreifen, könnte als strategische Wende im Ukrainekrieg bewertet werden. Russland wird damit konfrontiert, dass das eigene Territorium nicht länger als unantastbar gilt.
Gleichzeitig zeigt sich: Die westlichen Partner – insbesondere Deutschland – verabschieden sich von ihrer bisherigen Abschreckung durch Zurückhaltung. Eine klare Botschaft an Moskau, aber auch an andere autoritäre Regime wie China oder Iran: Der Westen ist bereit, rote Linien zu verschieben, wenn seine Regeln gebrochen werden.
Was bedeutet das für Deutschland?
Für Deutschland bedeutet der Kurswechsel eine deutlich aktivere Rolle in der militärischen Unterstützung der Ukraine – mit weitreichenden geopolitischen Implikationen. Die Bundesregierung verabschiedet sich von einer „Vermeidungsstrategie“ gegenüber Moskau und positioniert sich als militärischer Mitgestalter.
Das birgt auch innenpolitische Risiken: Die öffentliche Debatte über Taurus-Raketen oder mögliche Vergeltungsschläge auf deutschem Boden dürfte sich zuspitzen. Zudem könnte der Kurs Einfluss auf die Beziehungen zu Ländern wie China haben, die die NATO-Beteiligung am Ukrainekrieg kritisch sehen.
Fazit: Eskalation durch Öffnung – strategische Wende im Ukrainekrieg
Die Aufhebung der Reichweitenbeschränkungen markiert einen historischen Wendepunkt. Es ist das Ende der militärischen Selbstfesselung – und der Beginn eines aktiveren, aber auch riskanteren Westens. Deutschland steht im Zentrum dieser Neuausrichtung. Ob daraus strategischer Vorteil oder neue Eskalationsgefahr erwächst, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden.