Politik

Grenzkontrollen: Dobrindt und Frei verteidigen Linie der Bundesregierung

Ein Gerichtsurteil stellt die Rechtmäßigkeit aktueller Grenzpraktiken infrage – doch Innenminister Dobrindt und Kanzleramtschef Frei bleiben hart. Die Bundesregierung will trotz juristischer Bedenken an ihrer Migrationspolitik festhalten, Anpassungen sollen nur im Detail erfolgen. Während die Kritik an den Zurückweisungen wächst, plant das Kabinett bereits die nächsten Reformen – und greift tief in das Asylrecht ein.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
04.06.2025 14:42
Aktualisiert: 04.06.2025 14:42
Lesezeit: 5 min
Grenzkontrollen: Dobrindt und Frei verteidigen Linie der Bundesregierung
Beamte der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang von Küstrin-Kietz. Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) befürchtet auch nicht, dass Bundespolizisten nun für ihr Handeln haftbar gemacht werden können. (Foto: dpa) Foto: Patrick Pleul

Im Folgenden:

  • Warum die Bundesregierung trotz Gerichtsurteil an Zurückweisungen festhält
  • Welche juristischen Risiken Polizisten jetzt fürchten müssen
  • Wie Dobrindt seine neue Linie im Innenausschuss verteidigt

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