US-Gericht: Einsatz der Nationalgarde verstößt gegen Gesetz
Nur wenige Tage nach der Entsendung der Nationalgarde nach Kalifornien durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat ein Bundesgericht den Schritt als rechtswidrig eingestuft. Bezirksrichter Charles Breyer aus San Francisco entsprach damit einem Eilantrag aus dem Westküstenstaat. Trump habe seine verfassungsmäßigen Grenzen überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Führung zurückgeben, hieß es in der Urteilsbegründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung kündigte bereits an, Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete den Tag als bedeutenden Moment für die Demokratie.
Politische Spannungen nach Vorfall in Los Angeles
Zugleich verschärfte sich die politische Debatte nach einem aufsehenerregenden Zwischenfall bei einer Pressekonferenz des Heimatschutzministeriums in Los Angeles. Trump deutete dabei einen möglichen Wandel in seiner Migrationsstrategie an.
Newsom: Verfassung steht über allem
"Das Gericht hat soeben bestätigt, was wir alle längst wissen: Soldaten gehören ins Gefecht, nicht auf unsere Straßen", schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump solle die "überflüssige Militarisierung von Los Angeles" sofort beenden.
Trump sei nicht über der Verfassung, sagte der Demokrat Newsom auf einer Pressekonferenz. Dies sei ein "großer Tag" für Demokratie und Grundgesetz der USA. Trump müsse aufhören, sich wie ein Monarch zu verhalten, erklärte Newsom weiter.
Proteste gegen Trumps Kurs
Der Entsendung der Nationalgarde waren Proteste in Los Angeles gegen Trumps strenge Migrationspolitik sowie Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung beorderte daraufhin 4.000 Mitglieder der Nationalgarde sowie 700 Marineinfanteristen nach Los Angeles – gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom. In den Vereinigten Staaten obliegt die Kontrolle über die Nationalgarde normalerweise den Bundesstaaten. Die militärische Reserve wird unter anderem bei Naturkatastrophen oder inneren Notlagen eingesetzt. Seit dem Jahr 1965 hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Staates gegen dessen ausdrücklichen Widerstand aktiviert.
Der Streit über Trumps Einwanderungspolitik sorgt weiterhin für Aufsehen in zahlreichen US-Städten und spaltet die politische Diskussion. Bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla von Sicherheitskräften unsanft abgeführt. Senatoren genießen in den USA hohen Respekt. Die Empörung nach dem Vorfall war entsprechend groß.
Padilla: "Ich habe Fragen"
Padilla hatte Noem unterbrochen, als diese sich zu den anhaltenden Protesten gegen Trumps Kurs in Los Angeles äußerte. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie er lautstark spricht, seinen Namen nennt und ruft: "Ich habe Fragen." Sicherheitskräfte griffen umgehend ein und führten ihn aus dem Raum. Padilla rief noch "Hände weg", wurde aber kurz darauf im Flur zu Boden gebracht und mit Handschellen fixiert.
Der gebürtige Kalifornier mit mexikanischen Wurzeln vertritt seit 2021 als erster Latino seinen Bundesstaat im US-Senat. Nach dem Vorfall erklärte Padilla, er sei weder lange festgehalten noch verhaftet worden, kritisierte aber das Vorgehen der Sicherheitskräfte deutlich. Er frage sich, wenn so mit einem Senator umgegangen werde, wie dann wohl Tagelöhner, Köche oder Erntehelfer behandelt würden – ein Seitenhieb auf die ICE-Razzien, die in Los Angeles landesweite Proteste ausgelöst hatten.
Noem: "Verhalten nicht akzeptabel"
Das Heimatschutzministerium schilderte den Zwischenfall anders: Der Secret Service habe zunächst einen potenziellen Angreifer vermutet, hieß es auf X. Ministerin Noem sagte bei Fox News fälschlicherweise, Padilla habe sich nicht als Senator vorgestellt: "Dieser Mann stürmte herein, kam auf das Podium zu, unterbrach mich und erhob die Stimme."
Erst im Nachhinein sei seine Identität bekannt geworden. "Wie er sich verhalten hat, war nicht akzeptabel", so Noem. Sie warf dem Senator vor, ein virales Video provoziert zu haben. "Vielleicht war genau das sein Ziel." Auf der Plattform X schrieb Noem später, sie habe sich etwa 15 Minuten lang mit Padilla ausgetauscht und beide hätten Telefonnummern übermittelt.
Newsom verurteilt Polizeieinsatz scharf
Scharfe Worte kamen aus der demokratischen Partei: Gouverneur Newsom erklärte auf X, Padilla sei einer der integersten Menschen, die er kenne. "Das ist ungeheuerlich, diktatorisch und beschämend." Auch Chuck Schumer, demokratischer Minderheitsführer im Senat, sagte: "Das stinkt nach Totalitarismus."
Ganz anders fiel die Reaktion unter Republikanern aus. "Ein Kongressmitglied darf sich so nicht benehmen", sagte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses. "Das wird einem Senator nicht gerecht."
Proteste in Los Angeles flauen leicht ab
Unterdessen versammelten sich erneut Tausende Menschen in US-Städten, um gegen Trump und die ICE-Razzien zu protestieren. Besonders im Zentrum von Los Angeles, wo die Proteste begannen, war erneut viel Betrieb. Allerdings ließ die Dynamik leicht nach. Für die Innenstadt gilt weiterhin eine nächtliche Ausgangssperre.
Am Wochenende, wenn in Washington eine große Militärparade geplant ist, sollen weitere Kundgebungen in Los Angeles stattfinden. Trumps Regierung hat Millionen Migranten im Blick, die teils seit Jahrzehnten ohne Papiere in den USA leben. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, die größte Massenabschiebung der US-Geschichte durchzuführen.
Trump überdenkt Einwanderungskurs
Trump äußerte sich am Donnerstag ungewöhnlich reflektiert über seine Migrationspolitik. "Unsere großartigen Landwirte und Beschäftigten im Hotelgewerbe haben betont, dass unsere harte Einwanderungspolitik ihnen treue Arbeitskräfte entzieht", schrieb er auf Truth Social. Vor Reportern sagte er, viele dieser Menschen hätten 20 oder 25 Jahre für US-Farmer gearbeitet und seien dort hochgeschätzt.
Sie seien keine Bürger, hätten sich aber "großartig" bewährt. Man könne ihnen nicht einfach die Helfer nehmen und sie abschieben, nur weil sie ein bestimmtes Papier nicht haben, so Trump.
