Gasimporte aus Russland: Kommt der Gasstopp ab 2028?
Während für Kohle und Öl bereits weitreichende Einfuhrverbote bestehen, strömt russisches Gas weiterhin nach Europa. Doch nach Plänen der EU-Kommission soll das bald der Vergangenheit angehören. Was genau ist geplant?
Ab dem Jahr 2028 sollen Gasimporte aus Russland vollständig beendet werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. Bisher gibt es im Gegensatz zu Kohle und Öl keine Sanktionen gegen russisches Gas, weil zahlreiche Länder noch stark abhängig sind. Jetzt liegt ein Vorschlag aus Brüssel vor, der den Import von Gas aus Russland komplett beenden will. Was ist vorgesehen? Die wichtigsten Antworten.
Warum will Brüssel die Gasimporte aus Russland beenden?
Auslöser ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit Februar 2022 anhält. In Reaktion darauf verhängte die EU umfassende Einfuhrverbote gegen russische Energieträger wie Öl und Kohle. Die Einfuhr von Gas aus Russland blieb bislang davon verschont. Über die Pipeline Turkstream und als Flüssigerdgas (LNG) gelangt weiterhin russisches Gas in die Europäische Union.
Laut EU-Kommission machten Gasimporte aus Russland im Jahr 2024 knapp 19 Prozent der gesamten Einfuhren aus. Eurostat beziffert den Wert aller Gaslieferungen im vergangenen Jahr auf 15,6 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die USA exportierten im gleichen Zeitraum Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro nach Europa.
Welche Folgen hat ein Verbot für die Bürgerinnen und Bürger?
Laut Kommission müssen Verbraucher keine massiven Auswirkungen fürchten. Der geplante Ausstieg aus den Gasimporten soll abgestimmt mit den Mitgliedstaaten erfolgen, um Preisschwankungen gering zu halten. Die Analyse der EU zeigt, dass die verbleibenden Mengen ohne Risiken für die Versorgungssicherheit abgeschaltet werden können. Der weltweite Markt bietet ausreichend Alternativen zu Gasimporten aus Russland.
Dennoch enthält der Vorschlag eine Notfallregelung: Sollte die Energieversorgung in einzelnen Ländern gefährdet sein, könnte die Kommission temporäre Ausnahmen von den Einfuhrverboten zulassen. Das würde aber nur bei ernster Bedrohung der Stabilität gelten.
Welche Details sieht der Vorschlag vor?
Für längerfristige Verträge sollen die Einfuhrverbote ab dem 1. Januar 2028 greifen. Bei kurzfristigen Lieferungen soll der Stopp der Gasimporte aus Russland schon ab dem 17. Juni 2026 greifen. Neu abgeschlossene Verträge für russisches Gas, die ab jetzt gelten, dürften laut Plan ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr ausgeführt werden.
Die EU-Kommission will den Importstopp rechtlich auf das EU-Handels- und Energierecht stützen. "Um die EU-Energiemärkte vor handelsbedingten Risiken zu schützen und wirksamere Maßnahmen zur Überwachung von Energieversorgungsrisiken vorzusehen, stützt sich die vorgeschlagene Verordnung auf eine doppelte Rechtsgrundlage", erklärte die Kommission.
Wer ist in Deutschland betroffen?
Sollten die Maßnahmen so umgesetzt werden, wären auch deutsche Unternehmen betroffen – zum Beispiel das staatliche Energieunternehmen Sefe. Dieses führt auf Basis eines langfristigen Vertrags weiterhin Flüssigerdgas aus Russland in die EU ein. Früher war Sefe unter dem Namen Gazprom Germania bekannt und gehörte zum russischen Gazprom-Konzern, wurde aber nach Kriegsbeginn in der Ukraine verstaatlicht.
Von Sefe hieß es dazu: "Sollten die Lieferungen von russischem LNG nach Europa nicht mehr stattfinden, müssten wir uns, um unsere Vertragsverpflichtungen gegenüber unseren Abnehmern zu erfüllen, um Ersatz für die wegfallenden LNG-Volumen bemühen." Die Strategie für alternative Beschaffung hänge von Marktpreisen, Vertragsbedingungen und Projektqualität ab.
Was sagen Politiker und Experten?
Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus nannte das Vorhaben "längst überfällig". Viel zu lange sei Putins Kriegskasse mit europäischen Zahlungen für Öl und Gas gefüllt worden. Ebenso lange habe Moskau seine Energiepolitik als geopolitisches Druckmittel eingesetzt. Paulus forderte zudem: "Aber auch im Bereich von Uran und Brennelementen muss die Kommission so schnell wie möglich Ausstiegsfristen vorlegen."
Der Plan der Kommission zu den Gasimporten aus Russland muss nun im EU-Parlament und mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Damit die neuen Einfuhrverbote in Kraft treten, müssen 15 von 27 EU-Ländern zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU repräsentieren.
