Moskau: Lösung des Ukraine-Kriegs kommt voran
In Moskau wird das Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sowie dessen anschließendes Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj positiv bewertet. „Es herrscht das Empfinden, dass sich eine Bewegung voran andeutet“, schrieb der Vizechef des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) Konstantin Kossatschow, der als einer der profiliertesten Außenpolitiker des Landes gilt, auf Telegram. Er lobte die US-Position als ausgewogen und zielorientiert.
Bisher keine greifbaren Ergebnisse
„Eins ist klar: Die Schlüssel zur Regulierung (des Konflikts) haben Russland und die USA, die Europäer werden nach wie vor Bosheiten machen und Selenskyj wird nervös am Spielfeldrand rauchen“, schrieb er. Der echte Verhandlungsprozess sei durch das Telefonat zwischen Trump und Putin angestoßen worden, meinte Kossatschow. Bedeutend sei die Abmachung über zwei Verhandlungszweige: einen zu Sicherheitsfragen und einen zu wirtschaftlichen Themen. Die Gespräche zwischen Europäern und Ukrainern hingegen bezeichnete er als wertlos.
Greifbare Ergebnisse hatte das Treffen zwischen Trump und Selenskyj nicht gebracht. Vor allem die Frage nach der Aufgabe weiterer ukrainischer Territorien, die Russland in seinem seit fast vier Jahren dauernden Angriffskrieg nicht erobern konnte, aber für sich beansprucht, ist ungeklärt.
Trump plant dazu ein weiteres Gespräch mit Putin, um diesen über die am Sonntag erzielten Ergebnisse in Kenntnis zu setzen. Einen genauen Zeitpunkt für das Telefonat nannte er nicht. Es ist zu erwarten, dass es in den nächsten Tagen stattfindet.
Arbeitsgruppen sollen schwierige Details aushandeln
Vor einem möglichen Abschluss auf höchster Ebene stehen aber nun zunächst Treffen von Arbeitsgruppen an. Verhandelt wird weiter auf bilateraler Ebene. Das heißt, die Amerikaner sprechen mit Russen und Ukrainern jeweils getrennt. Nach Angaben Selenskyjs sind weitere Treffen einer ukrainischen Verhandlungsdelegation mit US-Diplomaten in den nächsten Wochen angesetzt. Verhandlungsführer für Kiew war bei den Gesprächen zuletzt der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow.
Daneben wird auch eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe gegründet, wie Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bekanntgab. Russischer Chefunterhändler dürfte dabei weiterhin Kirill Dmitrijew sein. Von US-Seite dabei sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine.
Selenskyj spricht von weiterem Treffen
Laut Selenskyj könnte es im Januar ein weiteres Treffen mit Trump geben. Dabei sollen seinen Worten nach auch die europäischen Verbündeten Kiews anwesend sein.
Davor wollen sich auch die Europäer noch einmal untereinander abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bereits ein weiteres Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris angekündigt. Dort wollen die europäischen Partner der Ukraine konkretisieren, womit sie ihren Beitrag zur weiteren Hilfe des angegriffenen Landes leisten können.
Knackpunkt bleiben die Territorialfragen
Zu den Inhalten einer möglichen Friedenslösung machten weder Trump noch Selenskyj am Sonntag öffentlich konkrete Aussagen. Die wichtigste ungelöste Frage bleibt die Forderung Moskaus nach der Inbesitznahme weiterer ukrainischer Gebiete. Russland besteht darauf, sich das gesamte Gebiet Donezk einzuverleiben, darunter auch das Ballungsgebiet um Slowjansk und Kramatorsk, das es in vier Jahren Krieg bislang nicht erobern konnte.
Die Ukraine lehnt hingegen einen einseitigen Rückzug ab und könnte sich allenfalls mit der Lösung einer entmilitarisierten Zone in dem umstrittenen Raum zufriedengeben - wenn Russland seine Truppen ebenfalls entsprechend zurückzieht. Aus dem Kreml gibt es derzeit keine Signale dafür, dass Putin dazu bereit ist. Im Gegenteil: Der 73-Jährige hatte zuletzt mehrfach öffentlich erklärt, an seinen Kriegszielen festzuhalten und diese notfalls auch militärisch durchzusetzen. Verbunden ist dies mit der Drohung, in dem Fall die Forderungen für einen Friedensschluss noch zu verschärfen.
