Putin spricht auf Internationalem Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg will Russlands Präsident Wladimir Putin heute umfassend seine Sicht zur globalen politischen und wirtschaftlichen Lage darstellen. Die Veranstaltung in seiner Geburtsstadt wird durch seine Rede und die anschließende Diskussion mit internationalen Gästen traditionell als Kernmoment des Forums hervorgehoben.
Im Fokus des Internationalen Wirtschaftsforums dürften diesmal vor allem die Konflikte zwischen Israel und dem Iran sowie der von Putin geführte Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen. Mit rund 20.000 Teilnehmern aus 140 Staaten versucht Moskau, auf dem Forum ein positives Bild abzugeben und sich gegen die vom Westen betriebene politische Isolation zu behaupten. Nur wenige Stunden vor der Konferenz startete die russische Armee erneut Luftangriffe auf die Ukraine. Aus Charkiw wurden laute Detonationen und Brände gemeldet. Auch Sumy war Ziel von Gleitbombenangriffen. Die ukrainische Luftwaffe registrierte zahlreiche russische Kampfdrohnen im Luftraum.
Selenskyj nennt Putin dreifach verfassungswidrig
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte auf neue Angriffe Putins, der ihm beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg erneut das Präsidentenamt absprach. In einer Videobotschaft erklärte Selenskyj: "Ich bin bereit, mich in jedem Format mit denjenigen zu treffen, die (...) entsprechende Autorität haben, einschließlich Putin, auch wenn er sein verfassungsmäßiges Mandat um mindestens drei Amtszeiten überschritten hat." Zwar bekundet Putin grundsätzlich Gesprächsbereitschaft mit Selenskyj zur Beendigung des seit über drei Jahren andauernden Krieges, doch stellt er dessen Amtsführung infrage. Da 2024 die Amtszeit ablief, sieht Moskau Selenskyj als illegitim. Allerdings sind unter Kriegsrecht in der Ukraine keine Wahlen erlaubt – ebenso wie im deutschen Grundgesetz im Verteidigungsfall. Putin hingegen konsolidierte seine Macht durch Ausschaltung von Opponenten und unfreie Wahlen. Er steuert Russland seit dem Jahr 2000.
Besonders angewiesen ist die Ukraine auf die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. "Es ist wünschenswert, den Krieg noch in der (bis Anfang 2029 laufenden) Amtszeit von Präsident Trump zu beenden", sagte Selenskyj in Kiew. "Ich rechne fest mit seiner Hilfe. Ich zähle auf den Einfluss der Vereinigten Staaten." Er betonte die Bedeutung von Sanktionen und diplomatischen Mitteln. Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj gilt als angespannt. Bisher blieben Trumps Bemühungen um eine Lösung erfolglos.
Neuer Kommandeur mit Nato-Erfahrung
Brigadegeneral Hennadij Schapowalow übernimmt als neuer Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen. Zuvor war er in Wiesbaden als Verbindungsoffizier im Nato-Stab tätig, der die Militärhilfen für die Ukraine organisiert. Die Umbesetzung wurde notwendig, weil Mychajlo Drapatyj Anfang Juni zurücktrat. Er übernahm die Verantwortung für zwölf getötete Soldaten nach einem russischen Raketenangriff in Dnipropetrowsk.
Ukraine: Tote russische Soldaten übergeben
Die Ukraine erhielt im Rahmen eines Austauschs Tausender gefallener Soldaten von Russland auch tote Russen. Innenminister Ihor Klymenko erklärte über Telegram, es gebe keine genaue Zahl solcher Fälle. "Der Feind erschwert uns absichtlich die Identifizierung der Toten, stiftet Chaos und vermischt die Leichen der russischen Soldaten mit denen der Ukrainer", schrieb Klymenko. Gezeigt wurden mutmaßliche Ausweise und Erkennungsmarken eines übergebenen russischen Soldaten. Unabhängige Bestätigungen fehlten.
Russland übergab über 6000 Leichen an die Ukraine, im Gegenzug erhielt Moskau über 50 Tote zurück. Der Austausch, wie auch eine Gefangenentransfers, war Anfang Juni beim Internationalen Wirtschaftsforum in Istanbul beschlossen worden.
