Politik

Brüssel will mit Steuergeldern EU-Staatsfunk aufbauen

Brüssel will an der „Darstellung der EU und ihrer Werte“ in der Öffentlichkeit arbeiten. Geplant ist das mit einem „unabhängigen europäischen Rundfunk“. Finanziert wird der Super-Staatsfunk von den europäischen Steuerzahlern.
02.04.2014 00:17
Lesezeit: 1 min

Kurz vor der EU-Wahl beschäftigt sich Brüssel mit seiner Außendarstellung. Um sich besser zu präsentieren, soll ein internationaler europäischer Rundfunk etabliert werden. Dieser europäische Staatsfunk soll zusätzlich zu den öffentlich-rechtlichen Sendern in Europa positioniert werden - obwohl die Steuerzahler für die staatlichen Sender bereits in den meisten Nationen Zwangsgebühren zu entrichten haben.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten empfiehlt Rat, Kommission und Auswärtigen Dienst ein „spezifisches Konzept“ für die Rundfunkberichterstattung in Europa festzulegen.

Mit einem „unabhängigen“ europäischen Rundfunk sollen der weltweiten Öffentlichkeit eine „gemeinsame Vorstellung von den in den EU-Verträgen verankerten Werten, wie etwa Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich Meinungsfreiheit“, vermittelt werden.

Finanziert werden soll das Projekt über EU-Gelder. Bestimmte Sendeanstalten sollen mit „für die Außenhilfe bestimmten EU-Finanzmitteln“ gefördert werden. Allerdings nur, wenn sie „journalistische Unabhängigkeit, Sorgfalt und Ausgewogenheit bereits in höchstem Maße achten und in ihrer Arbeit wahren“.

Diese Aufgabe soll Euronews  übernehmen, denn mit seinem Netzwerk aus nationalen Sendeanstalten sei die Anstalt „ein wichtigen Player in der Medienlandschaft“.

Mit ihrer Imagekorrektur will die EU vor allem Drittländer erreichen. Doch nur, wenn sie sich an die von Brüssel auferlegten Spielreglen halten. Denn um gegen Beschränkungen der Medienfreiheit systematisch vorzugehen, ist „zügig zu reagieren, wenn Satellitensignale europäischer Medien, die international senden, in Drittländern gestört werden und wenn Regierungen von Drittländern die Übertragung europäischer Sender einstellen.“

Zudem will sich Brüssel an der „Ausbildung künftiger europäischer und außereuropäischer Spitzenjournalisten“ beteiligen. Sie sollen nicht scheuen, „ernste Fragen aufzugreifen und den objektiven Sachverhalt unter vielfältigen Blickwinkeln darzustellen“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...