Polens Präsident gegen Verlängerung der Sozialhilfe für Ukrainer
Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Menschen zustehen, „die in Polen arbeiten wollen“, sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. Durch sein Veto ist außerdem die künftige polnische Finanzierung des Starlink-Satellitennetzes gefährdet, das die Ukraine mit dem Internet verbindet.
Tusk besteht auf Hilfen
Seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges im Februar 2022 sind rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer ins Nachbarland Polen geflohen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Ihnen stehen eine Reihe von Hilfen zu, darunter Unterstützung für Kinder, die Anerkennung bestimmter Berufsabschlüsse und vereinfachte Aufenthaltsgenehmigungen.
Diese bisherige Regelung läuft Ende September aus. Die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will sie bis März 2026 verlängern, das Parlament hat bereits zugestimmt. „Wir können Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie ihren Job verlieren – unschuldige Kinder am allerwenigsten“, erklärte die polnische Arbeitsministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bak im Onlinedienst X. „Das ist das ABC der menschlichen Anständigkeit.“
Das geplante Gesetz sieht außerdem vor, dass Polen weiterhin einen Beitrag zum Satellitennetzwerk Starlink zahlt. In den Jahren 2022 bis 2024 belief sich die Finanzierung aus Warschau nach Angaben von Digitalminister Krzysztof Gawkowski auf 77 Millionen Euro.
Kritik aus der Regierung
„Wir möchten weiterhin für Satelliteninternet in der Ukraine zahlen“, sagte Gawkowski der polnischen Nachrichtenagentur PAP. „Leider erschwert diese katastrophale Entscheidung des Präsidenten die Angelegenheit erheblich“, kritisierte er. „Wir müssen unsere Partner darüber informieren, dass diese Unterstützung Ende September endet.“
„Ich werde meine Meinung nicht ändern“, betonte Nawrocki selbst. Er hatte schon im Wahlkampf mit einer Senkung der Sozialausgaben geworben und kündigte nun an, er werde einen Gegenvorschlag vorlegen. Das Parlament könnte Nawrockis Veto theoretisch aufheben, die Regierung hat aber nicht die dafür nötige Zweidrittelmehrheit hinter sich.
Wirtschaft und Arbeitgeberverband warnen
Der polnische Arbeitgeberverband Lewiatan bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten als „schlechte Neuigkeit“. Bis zu 80 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen gingen einer Arbeit nach, betonte der Verband.
Auch einer Studie der Beratungsfirma Deloitte im Auftrag des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge helfen ukrainische Geflüchtete der polnischen Wirtschaft. Sie hätten „einen Netto-Effekt von +2,7 Prozent“ auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes, heißt es in der Studie. Dieser könne verloren gehen, sollten die Geflüchteten Polen wieder verlassen müssen.
