Drittgrößte Streitkraft innerhalb der NATO: Präsident und Premier positionieren die Stellung Polens neu

Diese Information stammt aus dem Bericht „Verteidigungsausgaben der NATO-Länder", der geschätzte Daten von 2014 bis zum 12. Juni 2024 enthält. Der Leiter des polnischen Amtes für Nationale Sicherheit (BBN), Jacek Siewiera, betonte die Bedeutung Polens in einem Beitrag auf X: „Polen hat die drittgrößte Armee in der NATO! Auch wenn es sich bei den Daten der NATO für dieses Jahr um Schätzungen handelt, ist es eine Tatsache, dass Polen die größte Armee in Europa ist.“

Machtkampf in Warschau: Zwei Lager, keine Stimme

Bei den wichtigen Friedensverhandlungen in Washington waren Plätze für London, Paris, Berlin, Helsinki und Rom reserviert – nicht aber für Warschau. Polen, obwohl einer der größten Unterstützer der Ukraine, nahm nicht teil. Ein Grund dafür: die eigenen Spitzenpolitiker, die sich nicht auf eine Machtteilung einigen konnten. Analysten betonen, dass die Konfrontation zwischen Polens Premier und Präsident die Außenpolitik des Landes schwächt. Ein Teil der Antwort, warum Polen nicht am Tisch saß, liegt darin, dass – Finnland ausgenommen – alle teilnehmenden Länder zu den größten Europas zählen. Das reicht, um sich einen Platz im Weißen Haus unter Donald Trump zu sichern. Finnland erhielt den Platz wegen seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit der langen Grenze zu Russland. Zudem pflegt Präsident Alexander Stubb gute persönliche Beziehungen zu Trump – beide sind leidenschaftliche Golfspieler. Doch das erklärt nur zum Teil Polens Abwesenheit – Verantwortung tragen auch die eigenen Politiker. Nach der Verfassung ist die Außenpolitik zwischen Regierung und Präsident aufgeteilt. Die Regierung hat die Befugnis, Außenpolitik zu gestalten und umzusetzen, der Präsident besitzt bestimmte Vorrechte wie die Ratifizierung internationaler Verträge und die Vertretung des Staates nach außen. Damit bleibt eine Unklarheit, wer für Polens Außenpolitik verantwortlich ist.

Das Problem der Machtteilung zeigte sich bereits 2008, als sowohl Premier D. Tusk als auch Präsident Lech Kaczynski beim EU-Rat erschienen und Verwirrung stifteten. Nun scheint sich Geschichte zu wiederholen. Der neue, von „Recht und Gerechtigkeit“ unterstützte Präsident Karol Nawrocki liegt im Streit mit der liberalen Koalitionsregierung unter Premier Tusk – etwa darüber, wer die Beziehungen zu den USA koordinieren soll.

Widersprüchliche Signale

Schon vor dem Gipfel Trump–Putin in Alaska war unklar, wer die Polen bei den Vorgesprächen vertreten würde, da beide über ihre Rollen stritten. Schließlich nahm Tusk an den Diskussionen der „Koalition der Willigen“ teil, doch im letzten Telefonat der Europäer mit Trump sprach Nawrocki für Polen. Beim letzten Gespräch im „Koalition der Willigen“-Format vor der Washington-Reise übernahm Außenminister Radoslaw Sikorski die Vertretung – was Polens Position zusätzlich schwächte. Nawrocki vertritt teils andere Ansichten zur Ukraine als Tusk. Der Präsident äußerte sich wiederholt kritisch zum Kiewer Ziel eines EU- und NATO-Beitritts. Als klar wurde, dass Polen im Weißen Haus gar nicht vertreten sein würde, gaben beide Lager sich gegenseitig die Schuld. Nawrocki betonte, er sei der einzige europäische Staatschef, der am 3. September ein bilaterales Treffen mit Trump im Weißen Haus habe, dort werde er Polens Anliegen vorbringen. Tusk hingegen setzt auf eine gemeinsame europäische Linie. Die polnische Presse hebt hervor, dass es für internationale Partner oft schwer sei zu entscheiden, wen sie einladen sollen – manchmal werde daher niemand eingeladen.

Lukasz Wojdyga, Leiter des „Center for Strategic Studies Warsaw Enterprise Institute“, stellt fest, dass die Differenzen nicht nur persönliche Ambitionen betreffen. „Sie illustrieren einen Kompetenzkonflikt, der seit Jahren Polens Diplomatie lähmt. Nawrocki versucht, seine eigene Agenda zu setzen – wie sein geplanter Besuch im Weißen Haus zeigt. Dieses Treffen soll sein diplomatisches Debüt werden und Gelegenheit bieten, eine unabhängige Position zu formulieren. Tusk konzentriert sich auf die EU-Kooperation und erklärt, Polen werde sich der ‚Koalition der Willigen‘ zum Nutzen der Ukraine anschließen, um die politische und militärische Unterstützung für Kiew zu koordinieren. So senden zwei Machtzentren widersprüchliche Signale. Das vermittelt Partnern den Eindruck, Polen habe kein einheitliches Entscheidungszentrum, sondern zwei konkurrierende Kräfte“, so der Analyst. Diese Lage behindert zweifellos Polens Außenpolitik und ließe sich nur durch eine Verfassungsänderung zugunsten einer Seite lösen. Doch das ist unwahrscheinlich, da weder Regierung noch Präsident bereit sind, Macht kampflos abzugeben.

Mateusz Mazzini, Analyst der „Gazeta Wyborcza“, meint, dass sich die Hoffnungen auf Tusks Persönlichkeit und Polens Gewicht in der Welt zerschlagen haben. Tusk habe Europa nie retten können, da er „nicht einmal Polen retten“ könne. „Die Regierung wollte mit PiS abrechnen und vergaß das Regieren. Gesetze zu Schlüsselfragen – von gleichgeschlechtlicher Partnerschaft über Abtreibung bis zu Wohnungsreform und Entpolitisierung staatlicher Unternehmen – wurden nie vorgelegt. Den Polen wurde ein Neuanfang versprochen. Stattdessen bekamen sie altmodische Politik: Koalitionsstreit, kleine Skandale, Parteichef-Konflikte und vor allem Ineffektivität. Währenddessen saß PiS ruhig im Parlament und erinnerte daran, dass sie zwar liberale Regeln missachtet haben mögen, aber tatsächlich viel getan hätten“, so Mazzini.

Schwächere Position

Nun wird die Regierung mindestens zwei Jahre, bis zur nächsten Wahl, in lähmenden Konflikten mit dem neuen Präsidenten Nawrocki gefangen sein. Tusks Zustimmungswerte sind niedrig, seine Spielräume klein. Junge Wähler, die ihn 2023 ins Amt brachten, haben sich abgewandt. Auch die Zivilgesellschaft ist enttäuscht, da liberale Reformen ausblieben. Die Mittelschicht, traditionell Tusks Basis, schrumpft unter den Lasten hoher Lebenshaltungskosten, teurer Wohnungen und Automatisierung. Analysten sehen in der innenpolitischen Blockade eine geschwächte internationale Position. Polen, eben noch als aufstrebende Macht Europas gefeiert, verliert an Einfluss – zerrissen zwischen einem präsidentiellen Lager, das Trumps MAGA-Bewegung unterstützt, und Tusks proeuropäischen Ambitionen. Polens Fehlen bei den Verhandlungen in Washington über die Zukunft der Ukraine sorgte europaweit für Kommentare. „Le Figaro“ schrieb offen, das Fehlen der Polen „könnte überraschen“ – insbesondere angesichts Finnlands Teilnahme.

Die Differenzen zwischen Premier und Präsident treten deutlicher zutage, ihre Folgen könnten gravierend sein. Polen, das zu Beginn des Krieges eine der wichtigsten Stimmen für die Ukraine war, steht nun im Schatten. Das Fehlen in Washington schmerzt besonders, da das Land eine Schlüsselrolle spielt bei der Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression. „Die Hauptwege für Waffen- und Ausrüstungslieferungen in die Ukraine führen über Polen. Häfen, Lager und Logistikzentren bilden die Basis militärischer wie humanitärer Hilfe. Doch Polens Behörden verfolgen derzeit eine weitgehend passive Außenpolitik. Es fehlt an Vision, Finanzierung und vor allem Mut zu aktivem Handeln. Polen, einst Motor regionaler Mobilisierung gegen Russland, zieht sich aus den entscheidenden Debatten zurück und beschränkt sich auf die Rolle des Vollstreckers von Entscheidungen aus Washington, Brüssel und Berlin“, warnt der Analyst.

Der neue Präsident gilt als starrköpfig und dürfte auch künftig Warschaus Verhältnis zu Brüssel belasten. Ex-Präsident Andrzej Duda suchte teils Kompromisse mit Tusk und gab in manchen Punkten nach. Diesmal wird der Machtkampf härter – und schwächt Polens Position sowohl in der Region als auch international.