Russland hat die von Kiew geforderten Sicherheitsgarantien scharf zurückgewiesen. Am Donnerstag erklärte das Außenministerium in Moskau, dass diese Garantien nicht der Sicherheit dienen, sondern eine Bedrohung für den gesamten europäischen Kontinent darstellen würden. Die Erklärung erfolgte unmittelbar vor geplanten Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs, die über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten wollen.
Moskau warnt vor Eskalation
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Forderungen Selenskyjs als „Kopie europäischer Sponsoren“ und erklärte sie für „absolut inakzeptabel“. Am Rande eines Wirtschaftsforums im russischen Fernen Osten sprach sie von einem „Sprungbrett für Terror und Provokationen gegen unser Land“.
„Dies sind keine Garantien für die Sicherheit der Ukraine, sondern Garantien für eine Gefährdung des europäischen Kontinents“, so Sacharowa. Sie betonte, dass Russland die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine in keiner Form akzeptieren werde. Eine Diskussion über eine „grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit zerstörende ausländische Intervention“ komme nicht in Frage.
Bedeutung für Deutschland
Für Deutschland ist die Entwicklung von hoher Brisanz. Berlin unterstützt gemeinsam mit den EU-Partnern die ukrainische Forderung nach Sicherheitsgarantien. Ein klares Nein aus Moskau zeigt jedoch, wie groß das Risiko einer weiteren Eskalation bleibt. Deutschland ist militärisch und politisch eng in die Debatte eingebunden und muss damit rechnen, dass ein russisches Veto den Handlungsspielraum der EU deutlich einschränkt. Damit wird die Frage, ob Europa eigenständig Sicherheitsstrukturen etablieren kann, für Berlin noch dringlicher.
Selenskyj fordert mehr Druck auf Moskau
Selenskyj selbst zeigte sich trotz der russischen Ablehnung optimistisch. Er erklärte, Kiews Verbündete würden den Druck auf Moskau erhöhen, um eine diplomatische Lösung zu erzwingen. Gleichzeitig räumte er ein, bislang „keine Anzeichen von Russland gesehen zu haben, dass es den Krieg beenden will“.
Russland hält damit an seiner kompromisslosen Linie fest, während Kiew und die europäischen Partner weiter auf Sicherheitsgarantien setzen. Die Konfrontation über die Zukunft der Ukraine entwickelt sich zunehmend zur Frage der europäischen Stabilität insgesamt.
