Politik

Schutz vor Einschüchterung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz vor Schikane-Klagen

Die Bundesregierung schützt Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten künftig besser vor sogenannten Schikane-Klagen. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dabei geht es um Klagen, die Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einschüchtern oder zum Schweigen bringen.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
10.12.2025 13:44
Aktualisiert: 10.12.2025 14:04
Lesezeit: 2 min
Schutz vor Einschüchterung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz vor Schikane-Klagen
Schikane-Klagen sollen zukünftig durch die Gerichte schnell abgewiesen werden können. (Foto: dpa) Foto: Oliver Berg

Im Folgenden:

  • Warum die Bundesregierung besseren Schutz vor Schikane-Klagen will. 
  • Wie künftig missbräuchliche Klagen schneller abgewiesen werden sollen.
  • Welche Einschränkungen beim geplanten Schutz vor SLAPP-Klagen gelten.

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