Haushalt voraussichtlich zu Jahresbeginn fertig
Der Haushalt 2025 wurde wegen des Ampel-Bruchs mit mehrmonatiger Verspätung beschlossen und gilt letztlich nur für drei Monate. Beim Haushalt 2026 soll das nicht passieren. Deswegen kommt er direkt im Anschluss in den Bundestag.
Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schon gebilligt. Im Bundestag dreht der Haushalt zwei Runden: Nach der ersten Lesung befassen sich die Ausschüsse mit dem Zahlenwerk. Mitte November ist dann die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses, in der letzte Änderungen beschlossen werden. Daran schließt sich die zweite Haushaltswoche an, mit der Schlussabstimmung am 28. November. Wenn alles klappt, kann der Haushalt zu Jahresbeginn in Kraft treten.
Klingbeils Vorhaben
Vizekanzler Klingbeil will mehr Geld ausgeben als in diesem Jahr: konkret 520,5 Milliarden Euro (2025: 502,5 Milliarden). Einzelne seiner Ministerkollegen hätten allerdings gern noch deutlich mehr gehabt. Klingbeil lehnte milliardenschwere Mehrforderungen zum Beispiel von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ab.
Dessen Ministerium warnte vergangene Woche, nun drohe eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen - dabei investiert der Bund in den nächsten Jahren in keinen Bereich so viel wie in den Verkehr. Klingbeil antwortete umgehend sinngemäß, Schnieder müsse seine Mittel eben effektiv einsetzen.
Denn schon jetzt reichen die Einnahmen des Bundes nicht aus, um alle Vorhaben zu bezahlen: Allein im Kernhaushalt sollen fast 90 Milliarden Euro Schulden gemacht werden. Dazu kommen noch Kredite aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass letztlich Schulden von 174,3 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Was für die Bürger drinsteckt
Die Bundesregierung verspricht Entlastungen zum Beispiel durch eine höhere Pendlerpauschale und günstigere Energiepreisen. Eine vierköpfige Familie könne um die 100 Euro pro Jahr sparen, rechnet das Finanzministerium dazu vor. Ob durch die geplanten Steuersenkungen für die Gastronomie die Preise in Restaurants günstiger werden, ist dagegen offen. Zwar steckt der Bund einige Milliarden in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung - hier werden aber trotzdem höhere Beiträge erwartet.
Gleichzeitig investiert der Bund Rekordsummen: Aus Kernhaushalt und Sondertöpfen zusammen rund 126,7 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, also Straßen, Schienen und Brücken fließen, aber auch in KI-Forschung, sozialen Wohnungsbau, moderne Krankenhäuser, Glasfaserkabel und Klimaschutz.
Die Bundespolizei soll 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bekommen, die Bundeswehr bis zu 10.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten. Für die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sind rund 9 Milliarden Euro eingeplant.
Lücken im Etat
Klingbeil rechnet damit, dass die Ministerien einen Teil des bewilligten Geldes ohnehin nicht ausgeben. Er hat deshalb acht Milliarden Euro weniger eingestellt, als eigentlich gebraucht würden. Das ist durchaus realistisch, auch in früheren Jahren blieben solche Summen übrig. Von großen Finanzierungslücken kann man also zumindest für 2026 nicht sprechen - die hohen Kredite machen es möglich.
Kritik von Opposition und Rechnungshof
Der Bundesrechnungshof hält den Haushalt für unsolide und verlangt größere Sparanstrengungen von Klingbeil und den anderen Ministerinnen und Ministern. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten. „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.“ Wer plane, fast jeden dritten Euro „auf Pump“ zu finanzieren, sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt. Vielmehr bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot habe keinen erkennbaren Plan für die Zukunft. „Sie finanziert ihr Wirtschaftspaket auf Pump, ohne zentrale Zukunftsfragen zu bearbeiten“, kritisierte Haushälter Sebastian Schäfer. Statt gezielt in soziale Infrastruktur, bezahlbare Energie, gut erreichbaren Nahverkehr oder mehr bezahlbaren Wohnraum zu investieren, entstünden genau dort Lücken. Das Digitalministerium bleibe „eine Fantasie ohne Etat“. Klimaschutz habe auch keine Priorität und bei der internationalen Zusammenarbeit werde verantwortungslos gekürzt.
Sorgen der Bundesregierung
Größere Sorgen als der Haushalt 2026 macht Union und SPD aber jetzt schon der für 2027. In der Finanzplanung klafft für dieses Jahr ein Loch von 34 Milliarden Euro - so eine gewaltige Lücke musste Klingbeil zufolge noch keine Koalition jemals stopfen. Und für die Folgejahre sieht es noch schlimmer aus, unter anderem, weil dann das Sondervermögen für die Bundeswehr ausläuft und der Bund in der Corona-Krise aufgenommene Kredite zurückzahlen muss.
