Lecornu-Rücktritt erschüttert Frankreichs Regierung
Nach nur vier Wochen im Amt sorgt der Lecornu-Rücktritt für Aufsehen – die Regierungskrise in Paris verschärft sich. Welche Folgen hat das für Präsident Macron und die politische Zukunft Frankreichs?
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu ist nach nur vier Wochen im Amt wegen einer tiefen Regierungskrise überraschend zurückgetreten. Der Lecornu-Rücktritt wurde vom Premier selbst eingereicht und von Präsident Emmanuel Macron angenommen, wie der Élysée-Palast mitteilte.
Noch am Vorabend hatte Lecornu die Aufteilung der wichtigsten Ressorts in der neuen Regierung bekannt gegeben und damit die Konservativen verärgert, die umgehend mit einem Ausstieg aus der Koalition drohten. In dieser arbeiten die Républicains mit dem Mitte-Lager von Präsident Macron zusammen, doch die Regierung besitzt im Parlament keine Mehrheit.
Konservative drohten mit Koalitionsausstieg
Der im Amt bestätigte Innenminister und Républicain-Chef Bruno Retailleau hatte sich am Sonntagabend kritisch über die Zusammensetzung der neuen Regierung geäußert und eine Krisensitzung seiner Partei für Montag angekündigt. Noch vor deren Beginn erklärte der Premierminister, der aus Macrons Lager stammt, seinen Rücktritt – der Lecornu-Rücktritt war nach so kurzer Amtszeit kaum denkbar gewesen.
Retailleau forderte zuvor ein Drittel der Ministerposten für seine Partei und zeigte sich unzufrieden mit dem Einfluss der Konservativen, berichteten Medien. Empörung löste auch aus, dass der 2024 ausgeschiedene frühere Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, ein Vertrauter Macrons, überraschend Verteidigungsminister wurde.
Frankreich in Haushalts- und Regierungskrise
Frankreich steckt nun in einer tiefen politischen und finanziellen Krise, die Präsident Macron erheblich unter Druck setzt. Er muss zum dritten Mal in diesem Jahr einen neuen Premierminister finden. Alternativ könnte er das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Die Vorgängerregierung unter François Bayrou scheiterte an einer Vertrauensfrage über den geplanten Sparhaushalt. Das Land weist mit rund 3,3 Billionen Euro die höchsten Schulden in der Europäischen Union auf.
