Keine hinreichenden Termine bestätigt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt kurzfristig eine eigentlich für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete die Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin die Verschiebung.
Die Sprecherin sagte, die in den nächsten Tagen geplante Reise könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden. „Dabei gibt es gerade in diesen Tagen eine Vielzahl von Themen, die wir mit der chinesischen Seite gerne besprechen wollen“, fügte sie hinzu. Auch wenn die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft und deren Lieferketten diversifiziere und die Wettbewerbsfähigkeit stärke, „wollen wir mit China zusammenarbeiten“. Gleichzeitig bereiteten den deutschen Unternehmen Handelsbeschränkungen vor allem in den Bereichen seltene Erden und Halbleiter große Sorgen.
Die Sicherheit Asiens und Europas sei zudem eng mit miteinander verbunden, sagte die Sprecherin. „Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“, ergänzte sie. Kein anderes Land habe so viel Einfluss auf Russland wie China. „Wir sind weiter sehr daran interessiert, uns partnerschaftlich zur gesamten Themenpalette auszutauschen. Wir bedauern sehr, dass es in den nächsten Tagen entgegen gemeinsamen Planungen kurzfristig dazu keine persönliche Gelegenheit geben wird“, betonte die Sprecherin.
Wadephul will ausführlich mit chinesischem Kollegen telefonieren
Die Reise werde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, sagte die Sprecherin, ohne dies auf Nachfragen zu konkretisieren. Außenminister Wadephul wolle sich sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen intensiv austauschen.
China kritisiert deutsche Haltung in Taiwan-Frage
Peking hatte kurz zuvor die Haltung der Bundesregierung in der sogenannten Taiwan-Frage kritisiert. Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung „taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten“ gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun. China fordere Deutschland auf, eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten.
Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen die meisten Staaten nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.
Wadephul hatte China in den vergangenen Monaten immer wieder für Drohungen kritisiert, den Status quo in der Meerenge zwischen Taiwan und China einseitig verändern zu wollen. Zudem hatte er kritisiert, dass Peking in der Region im Indopazifik immer aggressiver vorgehe. Wadephul sollte der erste Minister der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein, der China besucht.
Seltene Erden, Russland und Taiwan-Politik zuletzt Streitthemen
Der chinesische Außenamtssprecher Guo sagte nicht, welche Themen zur Sprache kommen sollen. Es sei natürlich, dass China und Deutschland in bestimmten Fragen unterschiedliche Standpunkte verträten. China hoffe aber, dass Deutschland der Volksrepublik gegenüber unvoreingenommen bleibe.
Im deutsch-chinesischen Verhältnis haben zuletzt Pekings Exportkontrollen auf seltene Erden große Sorge bei deutschen Unternehmen ausgelöst. Die Industrie ist auf die wichtigen Rohstoffe angewiesen, weil sie zum Beispiel für Motoren, Turbinen und Sensoren benötigt werden. Zudem herrscht in der Bundesregierung Unmut über die Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil die Volksrepublik im Verdacht steht, mit Ölkäufen Russland zu unterstützen.
