Bei Schwarzarbeit künftig Barbershops im Visier
Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung geraten weitere Wirtschaftszweige stärker ins Visier. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach künftig auch Friseursalons, Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios zu den Branchen gehören, in denen Beschäftigte immer Ausweispapiere für mögliche Kontrollen mitführen müssen. Ebenso soll dies für Fahrer von Lieferdiensten gelten, wenn Kunden zum Beispiel über Internet-Plattformen Essen bestellen.
Damit sollen neue Brennpunkte von Beschäftigung ohne Sozialabgaben und Steuern stärker in den Fokus von Kontrollen rücken, wie das Ministerium erläuterte. Aktuell zählen dazu Barbershops, bei denen auch Geldwäsche beobachtet werde. Bei Nagelstudios, von denen es deutlich mehr gibt, lassen sich teils ausbeuterische Beschäftigungsformen feststellen. Die Pflicht zum Mitführen und Vorlegen von Ausweispapieren soll Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls erleichtern und beschleunigen.
Brennpunkte schneller erkennen
Klingbeil sagte, es gehe um Anstand und Gerechtigkeit, dass diejenigen, die die Allgemeinheit ausnutzten, hart bestraft würden."Wir alle haben eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Ehrliche nicht am Ende der Dumme ist." Mit dem Gesetz werde die Finanzkontrolle Schwarzarbeit schlagkräftiger, etwa mit erweiterten Kompetenzen, besserer Datenanalyse und einfacheren Prüfungen. "Brennpunkte können wir schneller erkennen und dort gezielt zuschlagen." Dies schütze Menschen vor Ausbeutung und sichere Einnahmen des Staates.
Zum Katalog der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen zählen etwa auch das Baugewerbe, die Gastronomie, Personenbeförderung und Lieferdienste. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, deren Kuriere erledigten einen harten und oft riskanten Job. Sie habe sich mit Klingbeil dafür eingesetzt, dass plattformbasierte Lieferdienste explizit als Risikobranche genannt würden. "Damit ist klar: Der Staat schaut hier besonders genau hin."
Zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen
Das Gesetz sieht außerdem unter anderem eine engere digitale Vernetzung und einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden vor. Die Änderungen sollen auch staatliche Mehreinnahmen sichern. Das Ministerium rechnet mit rund zwei Milliarden Euro mehr für Bund, Länder und Sozialversicherungen bis 2029.
Um großangelegten Steuerbetrug besser aufdecken zu können, verlängert das Gesetz auch die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten von acht auf zehn Jahre. Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, bezeichnete dies als großen Erfolg. Im Kampf gegen Steuerbetrug bleibt den Behörden jetzt mehr Zeit. "Lars Klingbeil wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihm gelingt, diese Zeit sinnvoll zu nutzen."
