Die Krankenkasse DAK-Gesundheit schlägt angesichts drohender neuer Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im nächsten Jahr eine Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol vor. Damit sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent finanziert werden, wie ein Stufenplan der Kasse vorsieht. Für die Ausgaben der Krankenkassen sollte außerdem bis zum Ende der Wahlperiode 2029 festgelegt werden, dass sie nur im Einklang mit den Einnahmen steigen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet für 2027 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, die geschlossen werden soll. Eine von ihr eingesetzte Expertenkommission soll bis März Vorschläge zur Stabilisierung vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.
Chance für Neustart?
DAK-Chef Andreas Storm sagte, die Arbeit der Kommission sei «eine große Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik». Dieser sollte durch eine «Konzertierte Aktion» zur Konsensfindung begleitet werden. Nach einer Projektion des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK sind für 2027 bei den gesetzlichen Kassen allein wegen eines weiteren Ausgabenwachstums Mehrbelastungen von 6,8 Milliarden Euro zu erwarten.
