Gewerkschaften empört
Deutschlands größte Gewerkschaften fordern die Union und Wirtschaftsverbände zu einem Ende von "Kahlschlag-Debatten" zur Reform des Sozialstaats auf. "Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter", heißt es in einer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der IG Metall, von Verdi und den sechs weiteren DGB-Gewerkschaften.
"Es wird fast kein Feld ausgelassen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Er nannte unter anderem die Forderungen aus der Union nach einer Einschränkung des Rechts auf Teilzeit sowie Forderungen des Unternehmensverbands CDU-Wirtschaftsrat nach einer Streichung von Zahnbehandlungen aus den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Auch Einschränkung der Lohnvorzahlung im Krankheitsfall oder Verschlechterungen des Kündigungsschutzes seien bereits verlangt worden.
Armutszeugnis für die Union
Diese Debatten "verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum", so die Gewerkschaften. "Was derzeit als "Reformdebatte" daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände." Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, "wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien".
"Neoliberale Horrorshow"
Statt "Abrisspläne für Arbeitsrechte und Sozialstaat" brauche es mehr Steuergerechtigkeit für hohe Einkommen und Vermögen. "Wir Gewerkschaften fordern einen Kurswechsel: weg von Scheindebatten, hin zu echten Reformen – zu denen die Reichen und Überreichen endlich beitragen müssen", heißt es in der Erklärung.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte "respektlos und schäbig". IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte "konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge". Werneke sprach von einer "neoliberalen Horrorshow".
