Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hatte im vergangenen September nach einem Monitoringbericht "Schlüsselmaßnahmen" angekündigt, um die Energiewende besser zu steuern und bezahlbarer zu machen. Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich nicht zum Gesetzentwurf äußern. Er sagte, es gehe darum, die Kosteneffizienz des Energiesystems zu erhöhen, indem teure "Abregelungen" vermieden werden.
Engpässe im Stromnetz - teure Abregelungen vermeiden
Trotz großer Fortschritte beim Ausbautempo der Elektrizitätsverteilernetze sehe sich der Netzausbau auch weiterhin mit "systemischen" Herausforderungen und Hemmnissen konfrontiert, heißt es im Gesetzentwurf. Der Netzausbau könne nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten. Im Zuge der Energiewende müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangen kann.
Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es immer wieder zur sogenannten Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt - das kostet jedes Jahr Milliarden.
Das Ministerium plant nun einen "Redispatchvorbehalt". Besonders belastete Netzgebiete sollen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können - im Falle von Abregelungen sollen an den entsprechenden Standorten für Neuanschlüsse keine Entschädigung mehr zu zahlen sein. Damit würden die Redispatchkosten gesenkt, was zu einer Reduzierung der Netzentgelte und damit auch zu einer Reduzierung des Strompreises für Endkunden führe, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Baukostenzuschüsse
Reiche hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass sich Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen sollen. Im Gesetzentwurf ist von "Baukostenzuschüssen" die Rede. Die Verpflichtung von Betreibern von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, sich an den Kosten des Netzausbaus und der Netzverstärkung zu beteiligen, könne für einen sparsameren Umgang mit knappen Anschlusskapazitäten sorgen.
Der Anschluss von Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen an das Stromnetz sehe sich immer größeren Herausforderungen ausgesetzt, heißt es im Gesetzentwurf. Mit Großbatteriespeicheranlagen und Rechenzentren kämen weitere Akteure hinzu, die das Stromnetz mit ihren Bedarfen an Anschluss- und Transportkapazität massiv beanspruchten. Eine anhaltende "Antragsflut" von Großbatteriespeichern führe zu einer Überlastung der Netzbetreiber.
Massive Kritik an Plänen
Dröge kritisierte, Reiche wolle den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren abwürgen. Genau das Gegenteil aber sei nötig: ein schnellerer Ausbau von Wind und Solar sowie eine konsequente Digitalisierung und ein Ausbau der Netze. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte, Reiche wolle die Energiewende "killen". In einem erneuerbaren Energiesystem werde es immer wieder Überschuss geben. Statt deswegen den Ausbau zu verhindern, gelte es diesen intelligent zu nutzen, zum Beispiel durch Speicher und durch eine beschleunigte Digitalisierung der Netze.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, sagte, die in Erwägung gezogene Streichung von Entschädigungen im Falle verzögerten Netzausbaus würde die Energiewende in großen Teilen Deutschlands zum Erliegen bringen. "Das ist ein massiver Angriff auf den Klimaschutz und die Anstrengungen zu mehr Resilienz bei der Energieversorgung." Ein wirtschaftlicher Betrieb und die in der Regel erforderliche Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung neuer Solaranlagen wäre unter diesen Voraussetzungen nicht mehr möglich. Der Vorschlag komme einem Anschlussverbot für Solaranlagen in "engpassbehafteten" Leitungsabschnitten gleich
