Rückkehrfragen und Wiederaufbau im Fokus
Begleitet von Protesten besucht der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erstmals Deutschland. Im Mittelpunkt seines Gesprächs mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Nachmittag dürfte die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des in jahrelangem Bürgerkrieg schwer zerstörten Landes stehen.
Der 43-jährige al-Scharaa war früher Anführer der Islamistenmiliz HTS, die Ende 2024 den Langzeitherrscher Baschar al-Assad stürzte. Heute sucht er mit seiner Regierung Anschluss an den Westen. In Berlin wird er auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und nimmt an einem Runden Tisch mit Unternehmern teil.
Es sind mehrere Demonstrationen gegen den Besuch mit Tausenden Teilnehmern angemeldet. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) fordert Merz auf, bei dem Besuch verbindliche Zusagen zum Schutz von Minderheiten einzufordern. Sie wirft al-Scharaa Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vor.
Einladung erfolgte bereits im November
Merz hatte den Übergangspräsidenten bereits im November nach Deutschland eingeladen - vor allem um über die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu sprechen. Im Januar wurde der bereits fest geplante Besuch wegen einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben.
Die politische und sicherheitspolitische Lage in Syrien ist mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem zu mehreren Gewaltwellen bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Es gab Gefechte mit Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste. Anfang des Jahres kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften im Norden des Landes. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS).
Große Zerstörung, viel Armut und schwache Wirtschaft
Besonders die von der einstigen Opposition gehaltenen Gebiete sind noch immer stark zerstört. In vielen großen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern. Ein Leben ist dort kaum möglich.
Die Kosten für den Wiederaufbau liegen nach Schätzungen der Weltbank bei 216 Milliarden US-Dollar (185,3 Mrd. Euro). Nach UN-Angaben leben 90 Prozent der Bevölkerung in Armut und etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Große Teile der Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur sind zerstört, die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch.
Al-Scharaa hat sich bereits mehrfach positiv zur Rückkehr von syrischen Geflüchteten aus dem Ausland geäußert. Er sieht sie als Teil des Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozesses Syriens. In Deutschland hielten sich Ende November noch gut 940.000 Syrerinnen und Syrer auf.
Anschluss an internationale Gemeinschaft
Der syrische Übergangspräsident gibt sich heute moderat und hat sich nach eigenen Aussagen von seiner dschihadistischen Vergangenheit gelöst. Als junger Mann kämpfte er noch an der Seite der Terrororganisation Al-Kaida gegen US-Truppen im Irak. Im syrischen Bürgerkrieg wurde er dann zum islamistischen Anführer gegen die Assad-Regierung, den Islamischen Staat und andere Rebellengruppen.
Seit seinem Amtsantritt als Interimspräsident Ende Januar vergangenen Jahres arbeitet al-Scharaa daran, wieder an die internationale Gemeinschaft anzuschließen. Wegen des brutalen Bürgerkriegs, bei dem schätzungsweise 500.000 Menschen getötet wurden, war Syrien bis zum Umbruch weitestgehend von der internationalen Staatengemeinschaft ausgeschlossen.
Al-Scharaa war auch schon im Weißen Haus
Die Übergangsregierung kann bereits einige Erfolge verbuchen: Schwere Sanktionen sowohl der USA als auch der EU wurden aufgehoben und haben den Weg für dringend benötigte internationale Investitionen bereitet. Al-Scharaa wurde bereits von zahlreichen Staats- und Regierungschefs empfangen: Er war unter anderem beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris und war als erster syrischer Präsident überhaupt im Weißen Haus, wo er von Präsident Donald Trump empfangen wurde. Anfang März waren auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zu Besuch in Damaskus.
