Streit in Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben
In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Nius" berichtet.
Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.
Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.
Saal bei Ministerpräsidentenwahl verlassen: Kritik in CDU
Innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt wird Kritik laut an der Entscheidung für ein Verlassen des Plenarsaals, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. "Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht", sagte Holger Stahlknecht, ehemaliger Innenminister und ehemaliger CDU-Landtagsabgordneter, der Welt. "Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen."
"Graubereich" und "Offenbarungseid"
Bei einem abgestimmten Verhalten innerhalb der Fraktion mache es einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniere oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut werde, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten, fügte Stahlknecht hinzu. "Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich."
Auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher warnte vor einer Wahlverweigerung. "Im ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgewählt", sagte er der Welt. "Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist."
CDU will bei Ministerpräsidentenwahl Saal verlassen
Die CDU-Fraktion hatte sich laut ihrem Vorsitzenden und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze darauf verständigt, bei den ersten beiden Wahlgängen der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, an der Wahl teilnehmen zu wollen.
Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig - das sind 42 Stimmen. Die AfD kommt auf 39, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist also auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Das BSW möchte sich enthalten. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
